Barbara Lochbihler

(...) Die einzigartige Beziehung zu Israel und die Verpflichtung gegenüber seinem Recht auf Sicherheit sind Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Das deutsch-israelische Verhältnis ist durch die Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland geprägt. Die Verantwortung aus unserer Geschichte besteht dauerhaft und kann nicht durch einen Schlussstrich beendet werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, der ich angesichts der zahlreichen Sparmaßnahmen auf unterschiedlicher Ebene nur beipflichten kann. Die Reise mit Claudia Roth nach Libyen und Tunesien erfolgte auf Einladung der dortigen deutschen Botschaften sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen, beruhte aber auch auf unserem eigenen Interesse. Bereits im verganenen Jahr waren wir gemeinsam ins post-revolutionäre Tunesien gereist, hatten dort vor allem das Flüchtlingslager Choucha an der libysch-tunesischen Grenze besucht und in der Folge, gemeinsam mit Kollegen in Bund und Ländern, eine Resettlement-Initiative angestoßen. (...)

(...) Tatsächlich sind - entgegen der öffentlichen Meinung - die Auswirkungen der Biokraftstoffproduktion auf das Recht auf Nahrung derzeit noch relativ gering, wenngleich natürlich jeder negative Einfluss zu kritisieren ist. Auch weiterhin kommt ein Großteil der Reste aus der Biospritproduktion in Form von Futtermitteln auf den Markt. (...)

(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die NutzerInnen nicht in gleichem Maße berücksichtigt würden. Es würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern einführen, mit der Gefahr, dass es zun französischen "3-strikes" Strafmaßnahmen sogar ohne faires rechtliches Verfahren kommt. (...)

(...) Was die Europäische Union bereits zum Thema Antisemitismus macht, finden Sie unter den folgenden Links: (...)

(...) Der Gouverneursrat, das sind die Finanzminister der ESM Mitgliedstaaten. Änderungen am EMS können nur einstimmig beschlossen werden - nichts geht gegen oder ohne Deutschland. Und es geht hauptsächlich um Garantien für Kredite, und nur wenig um direkte Kredite. (...)