Was tun sie um bezahlbaren Wohnraum für Rentner und Geringverdiener zu schaffen?

Sehr geehrte Frau L.,

alle Bewohner*innen Bayerns haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Wohnungsbau soll gutes Leben für alle ermöglichen, nicht Profitmaximierung Einzelner. Der Freistaat als Eigentümer muss seine Bodenpolitik deshalb am Gemeinwohl ausrichten. Landeseigene Grundstücke sollen nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Das ist Staatsaufgabe. Aufgabe Nummer eins ist es für uns Grüne daher, mehr Mietwohnungsbau zu erreichen – genossenschaftlich, öffentlich, privat. Wir fordern eine stärkere Förderung der Wohnungsgenossenschaften und die Wohnraumförderung des Freistaats deutlich auszubauen und verstetigen. Staatliche Grundstücke, die für Wohnraum infrage kommen, sollen vorrangig kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften für den sozialen Wohnungsbau verbilligt zur Verfügung gestellt werden. Schließlich haben 60 % der bayerischen Bevölkerung Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Um den Bedarf endlich zu decken, fordern wir jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen und eine Erhöhung der Bindungsdauer grundsätzlich auf mindestens 40 Jahre, um Wohnungen möglichst lange als günstigen Wohnraum zu erhalten. Wir fordern eine Unterstützung der Kommunen beim Ausbauflächendeckender Hilfs- und Präventionsangebote zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit sowie bei Housing-First-Projekten. Außerdem fordern wir die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, damit werden Wohnungsunternehmen mit steuerlichen Förderungen und Investitionszulagen unterstützt, wenn sie sich dauerhaft zu günstigen Mieten verpflichten. Wir sprechen uns für eine dauerhafte Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aus. Qualifizierte Mietspiegel müssen mieter*innenfreundlich gestärkt, verbreiten und rechtssicher ausgestaltet werden.

Wir fordern das Zweckentfremdungsgesetz nachzujustieren und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen auszuweiten, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Ersatzwohnraum. Insbesondere für Bayerns Städte nehmen wir uns das erfolgreiche Gemeindebau-Konzept der Stadt Wien zum Vorbild und schaffen auf Landesebene die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür. So können Kommunen schnell weitere soziale Wohnungen bauen. Da der Wohnungsmangel oft ganze Ballungsräume betrifft, braucht es interkommunale Zusammenarbeit.

Freundliche Grüße 

Barbara Fuchs