Bärbel Höhn

(...) Feinstaub belastet die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern vor allem in Städten. 65.000 Menschen sterben laut EU-Kommission jedes Jahr allein in Deutschland an den Folgen. (...) September 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich entschieden, dass AnwohnerInnen von besonders mit Feinstaub belasteten Straßen ihr Recht auf saubere Atemluft gerichtlich durchsetzen können. (...)

(...) Selbst nach den aktuellen Erhöhungen des Auszahlungspreises können die bäuerlichen Betriebe noch keine faire Entlohnung ihrer eigenen Arbeitszeit erwirtschaften, da auch die Produktionskosten angestiegen sind. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Verbraucherpreissteigerungen nicht vollständig bei den Landwirten ankommen, sondern auch die Handelskonzerne ihre eigene Marge erhöht haben. Dieses Verhalten der Lebensmittelkonzerne kritisieren wir Grüne nachdrücklich. (...)

(...) Entscheidend ist der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Person und Jahr, man kann also mit seinem Geld klimafreundliche oder auch klimaschädliche Produkte kaufen. (...) Kaufe ich eine Energiesparglühbirne, ist die zwar teurer als eine herkömmliche, aber sie verbraucht weniger Strom, ich kaufe mit meinem Geld also im Fall der Energiesparlampe ein klimafreundliches Produkt. (...)

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen wie Sie viele Tierversuche kritisch. Wir wollen sie reduzieren und engagieren uns deshalb seit vielen Jahren aktiv für die Förderung von Tierversuchsersatzmethoden und gegen Tierversuche. (...)

(...) Auch an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung bestehen erhebliche Bedenken. Zum Glück wird das Bundesverfassungsgericht nicht müde zu betonen, dass die Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Doch die Koalition stellt sich hier taub. (...)

(...) Die Schritte der rot-schwarzen Bundesregierung zur Beseitigung der Missstände in der Fleischproduktion kommen zu spät und sie sind nicht ausreichend. Eine Erhöhung des Bußgeldes, wie von Minister Seehofer vorgeschlagen, wird die Fleischmafia nicht wirklich abschrecken. (...)