Bärbel Höhn

(...) Ich hoffe darauf, dass über den Untersuchungsausschuss die noch bestehenden Fragen geklärt werden und vor allem die nötigen Konsequenzen für die Neuorganisation des Verfassungsschutzes gezogen werden. Gesellschaftspolitisch muss der Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen und fremdenfeindlichen Gedankenguts unsere ganze Aufmerksamkeit gelten, um solchen Gewalttaten künftig den Nährboden zu entziehen. (...)

(...) einer Studie des Verbraucherschutzministeriums zufolge verlieren Anlegerinnen und Anleger durch Falschberatung jährlich mindestens 20-30 Milliarden Euro. So schwierig die Verlust-Summen im Einzelfall zu beziffern sind – klar ist, dass es sich um eine erschreckend hohe Summe handelt, die für die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher wie Altersvorsorge oder die Absicherung von Lebensrisiken nicht zur Verfügung steht. (...)

(...) Wir sind der Auffassung, dass die Daten für die Verbraucher einsehbar sein sollten. Hier fordern wir von der Bundesregierung zu prüfen, inwiefern eine Echtzeit-Übertragung der Tankstellenpreise möglich wäre, welche dann zu einem Verbraucherportal ausgebaut werden könnte. Die derzeit am Markt befindlichen Angebote hinken den tatsächlichen Preisen immer hinterher und sind somit für die Tankkunden wenig aussagekräftig. (...)

(...) Es wäre wünschenswert, wenn wir für andere Berufsgruppen dieselbe Situation in Alter hätten wie für die BeamtInnen - bei denen es als einzige Berufsgruppe keine Altersarmut gibt. Leider ist dies im Moment bei vielen Berufsgruppen nicht der Fall und deshalb sehen wir bei der Gleichbehandlung von Beamten und Nichtbeamten bei der Alterssicherung weiterhin Handlungsbedarf. Grundlage dafür muss selbstverständlich eine umfassende Betrachtung der Belastungen und Aufgaben verschiedener Berufsgruppen sein und auch die besondere Bedeutung, die den Beamten für die Sicherstellung der öffentlichen Aufgaben zukommt. (...)

(...) Wenn vom Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt die Rede ist, so kann dieser nur bei gleichen Chancen fair sein. Dazu gehört, dass die Voraussetzungen stimmen. (...)