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Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.03.2009

(...) In der Tat fanden früher jahrelang Sortenprüfungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland statt, ohne dass diese Anbauflächen den Landwirten bekannt waren. Diese Geheimhaltung der Standorte war in der Vergangenheit nur möglich, weil es kein öffentliches und transparentes Standortregister im Gentechnikgesetz gab - dieses wurde in der rot-grünen Regierungszeit 2005 mit der Novelle des Gentechnikgesetzes eingeführt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.03.2009

(...) Die Verkehrsregelung ist eine kommunale Aufgabe und dahinter stecken komplizierte Planungen und Berechnungen. In einzelnen Fällen lässt sich die Ampelschaltung sicher sinnvoll optimieren. Ziel dabei muss es aber meiner Meinung nach auch sein, die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern stärker als bisher zu berücksichtigen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.03.2009

(...) Der Staat gilt als sicherer Schuldner, denn im Zweifelsfall können Steuern erhöht, Vermögenswerte verkauft und Sozialleistungen gekürzt werden. Diese Sicherheiten ermöglichen es der Bundesregierung im Moment zu relativ günstigen Konditionen Geld auszuleihen - sehr viel günstiger als dies die privaten Banken können. Dennoch müssen die Zinsen für diese Schulden von künftigen Generationen gezahlt werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.03.2009

(...) die Studie, die Sie ansprechen und die von der Grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Stromkonzerne nach dem Rekordjahr 2007 auch im Jahr 2008 noch mal durchschnittlich beim Gewinn um zehn Prozent zugelegt haben. Damit haben sich die Gewinne seit dem Jahr 2000 mehr als verdreifacht. (...)

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