Frage an Bärbel Höhn von Norman E. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Höhn,
die Grünen haben sich für ein bundesweite Diesel-PKW-Verbot und Förderung von alternativen Antrieben, wie Elektro-PKWs. Gestützt auf eine Studie des Bundesumweltamtes, die wiederum nicht den Energiemix in Deutschland berücksichtigt hat, sondern den CO2 Ausstoß des Energiemixe aus Österreich. Da Deutschland auf Grund der Energiewende den Atomausstieg fördert und als Brückentechnologie auf Kohle setzt, ist der CO2 Ausstoß in Deutschland weitaus höher und somit sinkt die Umweltbilanz der Elektrofahrzeuge erheblich, da der Energiemix aus Österreich somit nicht repräsentativ ist. Des Weiteren fördert gerade der erhöhte Anteil von Rohstoffen bei Elektrofahrzeugen das so genannte Katanga-Syndrom. Wie stehen Sie dazu nachhaltigen Umweltschutz in Deutschland auf Kosten der Umwelt im Ausland zu bauen?
Weiter haben Sie als Grüne verbrauchsarme Fahrzeuge seinerzeit in der Bundesregierung gefördert und somit als damalige Rot-Grüne Bundesregierung den Kauf von Diesel-Fahrzeugen aktiv gefördert. Der Markt wurde dementsprechend umgestellt und die Menschen haben sich die Fahrzeuge gekauft. Wie stehen Sie dazu, dass die Menschen den Wertverlust von ihren Diesel-Fahrzeugen tragen müssen und ggf. damit hohen finanziellen Belastungen, gerade im Hinblick das Sie als Grüne seinerzeit die verbrauchsarmen Fahrzeugen, wozu der Diesel gehört, gefördert haben? Wie stehen Sie bei einer Umsetzung des Diesel-Verbots Umweltpolitisch dazu, dass gerade einmal 2 Jahre alte Fahrzeuge Schrottwert haben, auch im Hinblick darauf dass im Austausch neue Fahrzeuge gebaut und verkauft werden müssen, was wiederum zu einer weit höheren Umweltbelastung führt? Des Weiteren würde mich auch Ihre Einschätzung dazu interessieren, das z.B. Smart s, Audi A2, die bei 88g/CO2 verboten werden sollen, allerdings Porsche Cayenne, Audi Q7, etc. mit einem Schadstoffaustoss von über 190g/CO2 weiterhin die Städte befahren dürfen?
Mit bestem Gruß
Ein Bürger der sich nachhaltige Umweltpolitik wünscht
Lieber Herr Engels,
danke für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich feststellen, dass die Grünen kein landesweites Diesel-PKW-Verbot fordern. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart ist gezwungen, ab 2018 Fahreinschränkungen für Diesel-Fahrzeuge zu erlassen, weil die Gerichte wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit gefordert haben. Insbesondere Menschen, die an oder in der Nähe von größeren Straßen wohnen, sind gesundheitlich erheblich gefährdet. Weil der Bundesverkehrsminister bislang rein gar nicht getan hat, um diese Situation zu verbessern und bundeseinheitliche Lösungen blockiert, bleibt den besonders betroffenen Städten und Kommunen nun gar nichts anderes übrig, als - als letztes Mittel – auch auf Fahrverbote zurückzugreifen.
Schauen Sie sich bitte die folgende Grafik an:
(Siehe unten angehängtes Bild [Anm. der Redaktion])
Der blaue Balken zeigt den erlaubten Stickoxid-Grenzwert laut Gesetz, der rote Balken zeigt die Realemissionen auf der Straße. Während Benziner im Laufe der Jahre immer sauberer geworden sind (rechter Teil der Grafik), hat sich beim Stickoxid-Ausstoß der Diesel-PKW wenig geändert. Die Ursache der Grenzwertüberschreitungen bei der Luftqualität geht hauptsächlich auf Diesel-PKW zurück. Durch die Aufdeckung von illegalen Abschalteinrichtungen bei VW hat sich leider wenig geändert. Nachgerüstete PKW stoßen ähnlich viel NO2 aus und auch bei Neuwagen sieht es nicht besser aus. Siehe hier: http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/dieselgate/EKI/2016-09-13_EKI-Bericht_NOx_und_CO2-PEMS-Messungen.pdf
Als Grüne wollen wir keine Fahrverbote, sondern dass die Autos die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten, dann gibt es auch keine Probleme mit der Luftqualität in Städten.
Warum halten eigentlich alle Diesel-PKW (egal von welchem Hersteller) die Grenzwerte nicht ein? Die Hersteller wollten sich um den Einbau teurer Technik drücken, gleichzeitig haben die letzten (CSU-)Verkehrsminister dabei immer schön weggeschaut.
Jetzt geht es darum, dass alle Autos vernünftig auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden, damit die Grenzwerte nicht umsonst im Gesetzesblatt stehen. Die entsprechende Nachrüstung würde auch nicht dazu führen, dass die Nachfrage nach (neuen) PKW steigt und entsprechend mehr Ressourcen verbraucht werden. Auch muss das Verkehrsministerium endlich durchgreifen, dass auch Neuwagen die Grenzwerte einhalten. Dann ist das Problem innerhalb weniger Jahre gelöst.
Mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Höhn
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