Bärbel Bas

(...) Ich kann aber gut nachvollziehen, dass der Beschluss der NRWSPD, derzeit keine Minderheitsregierung anzustreben, Sie irritiert. Hannelore Kraft hat deshalb gestern in einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder klar gestellt: „Wenn wir mit dem politischen Wandel nicht vorankommen oder im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen, bei denen es darum geht, Schaden von Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, werden wir eine neue Positionierung vornehmen.“ (...)

(...) Darum geht es Union und FDP aber nicht. Sie bringen derzeit die Pauschalierung der Unterkunftskosten nur deshalb ins Gespräch, weil sie sich damit Einsparungen in Millionenhöhe zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger versprechen. Die Koalition scheint zu erwägen, Mietobergrenzen – vermutlich ein wenig nach Regionen gestaffelt – im Rahmen eines Sparpakets dem Bundestag vorzulegen. (...)

(...) Eine gute Bundestagsabgeordnete qualifizieren aus meiner Sicht aber vor allem zwei Dinge: ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen und ein Stück praktische Lebens- und Berufserfahrung. Wir müssen als Volksvertreter schließlich ganz genau wissen, was das Leben der Menschen außerhalb des Reichstagsgebäudes bewegt. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen für richtig und wichtig. Sie muss allerdings funktioniern und einen gerechten Ausgleich der sehr verschiedenen Interessen schaffen. (...)

(...) Theoretisch wäre es vielleicht denkbar, dass einzelne Bundesländer sich dazu entscheiden, die Beihilfe abzuschaffen und ihre Beamten künftig in der GKV zu versichern. Man muss sich aber vor Augen halten, dass die überwiegende Mehrheit der rund 1,9 Mio. (...)

(...) Ich vermute aber mal, dass sie mit ihrer "provokativen Frage" auf etwas anderes hinaus wollen: Das so genannte bedingungslose Grundeinkommen, das ich aus verschiedenen Gründen für problematisch halte. Nur ein Grund: Sie würden viele Menschen zu Empfängern von staatlichen Leistungen machen, aber in dieser Rolle findet sich nicht jeder automatisch wohl. (...)