(...) die SPD hat Anfang dieses Jahres ihre Position zur Verbesserung der Pflege festgelegt. Dieses Positionspapier ist auch die Grundlage für unsere Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Nach Berechnungen des IPCC werden allein im Jahr 2015 schädliche Kältemittel im Umfang von mindestens 270 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus Klimaanlagen in die Atmosphäre gelangen und den Klimawandel verstärken. (...) Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum es das Kältemittel R1234yf in Deutschland geben soll, wenn auch Kohlendioxid als Kältemittel eingesetzt werden könnte. (...)
(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Wir gehen momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)
(...) Die Änderung des Rechtswegs wurde im Übrigen bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss sowohl von den Leistungsträgern, also den Kassen, wie auch von den Leistungserbringern deutlich abgelehnt. Die Stellungnahme des Zentralverbands des deutschen Handwerks etwa war unmissverständlich. Leider hat sich die Koalition auch wider besseren Wissenen nicht von ihren Plänen abbringen lassen. (...)
(...) Als Landesparteirat kommen wir in der Regel vierteljährlich zusammen und er hat überwiegend beratende Funktion. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat jedenfalls die Anwendung des Kartellrechts, ebenso wie die Änderung des Rechtswegs von den Sozial- zu den Zivilgerichten abgelehnt. Die Regierung setzt so Krankenkassen undifferenziert mit privatwirtschaftlichen, gewinnorientierten Unternehmen gleich. (...)
