Bärbel Bas

Die Energiepreispauschale ist derzeit für Rentnerinnen und Rentner nicht vorgesehen. Betrachtet man das Gesamtpaket aller hier beschriebenen Maßnahmen, so wird aber deutlich, dass auch Rentnerinnen und Rentner in den Entlastungspaketen berücksichtigt werden.

Es ist verständlich, dass die Bilder aus dem Plenarsaal den Erwartungen der Zuschauer nicht immer entsprechen.

Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird sich in Deutschland, der EU und weltweit die Politik ändern

Es entspricht der langjährigen Praxis, dass ehemaligen Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Büro mit Mitarbeitern gestellt wird

Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages finden in der parlamentarischen Sommerpause grundsätzlich keine Plenar- und Ausschusssitzungen statt.

In diesem Zusammenhang soll auch die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen gemäß Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dauerhaft erfolgen