Bärbel Bas

Anders als für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gab es in der gesetzlichen Rente jedoch in den Jahren 2022 und 2023 deutliche Erhöhungen.

Grundsätzlich bekommen Bürgerinnen und Bürger ab einer Verdopplung des Preises verglichen mit dem Referenzpreis, für Heizöl sind das die von Ihnen genannten 0,71 Euro/Liter, eine Erstattung im Rahmen der Härtefallhilfen.

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gibt mir als Präsidentin und den Vizepräsidentinnen/dem Vizepräsidenten für die Sitzungsleitung eine Reihe von Ordnungsinstrumenten an die Hand, um für einen störungsfreien Ablauf der Plenarsitzung zu sorgen und die Würde des Hauses zu wahren.

Sofern ein geeigneter Nachweis erbracht werden kann, dass die Bestellung des Energieträgers im Erstattungszeitraum liegt (zum Beispiel Ausweisung des Bestelldatums auf der Rechnung) und die Lieferung des Energieträgers bis spätestens 31. März 2023 erfolgte, können auch diese Rechnungen berücksichtigt werden.

Die Covid-19-Pandemie hat sehr deutlich gemacht, dass Viren nicht an Grenzen halt machen und wie wichtig es ist, grenzüberschreitenden Gesundheitsrisiken gemeinsam und global zu begegnen.

Die richtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Ihre Fragen sind meine zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Recht.