Bärbel Bas

Ich greife nicht in die Entscheidungsbildung der Fraktionen bzw. Regierung ein. Seien Sie aber versichert: Deutschland schweigt nicht.

Auch gibt es in der Regel mehrere Gründe, warum es zu Plagiatsvorwürfen gegen Politikerinnen und Politiker kommt: öffentliche Aufmerksamkeit, politischer Wettstreit, hoher Erwartungsdruck oder mangelnde Sorgfalt – es gibt keine pauschale Antwort auf diese Frage.

Die Regierungsfraktionen haben sich den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr vorgenommen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.

Ich halte es daher für richtig, deutlich zu machen, dass die NATO zusammensteht, um den russischen Präsidenten so vor einer weiteren Eskalation abzuschrecken.

Da Ihre Anfrage Bundeskanzler Olaf Scholz betrifft, bitte ich Sie, sich direkt an diesen zu wenden. Als Bundestagspräsidentin habe auch ich keinen Einblick in die detaillierte Reiseplanung des Bundeskanzlers.

Bereits in der Vergangenheit habe ich mich immer wieder für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Daher sehe ich persönlich Volksentscheide positiv