Bärbel Bas

Die Novelle des Tierschutzgesetzes soll Ende September erstmals im Bundestag beraten werden.

Viele Beschäftigte haben als Reaktion auf die hohe Inflation deutliche Lohnerhöhungen bekommen – und das völlig zu Recht. Diese Lohnentwicklung spiegelt sich auch in der Anpassung der Renten wider.

Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.

Grundsätzlich stehe ich elektronischen Abstimmungen im Deutschen Bundestag aufgeschlossen gegenüber, die Einführung ist jedoch anspruchsvoll. In technischer Hinsicht müssen solche Abstimmungen jederzeit einwandfrei funktionieren sowie manipulations- und rechtssicher ausgestaltet werden.

Die Bundesregierung hat die Fragen zum genannten Thema beantwortet. Fragen und Antworten finden sich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) unter anderem auf folgenden Bundestagsdrucksachen: 20/3987 (Frage 17), 20/4141 (Frage 2), 20/4758, 20/6321, 20/6460, 20/7291 und jüngst 20/12284.

Die Sicherheit, die Arbeitsfähigkeit und die Offenheit des Deutschen Bundestages sind sehr wichtig. Ich teile die Sorge, die in Ihrer Frage mitschwingt: Wir sehen eine wachsende Gefahr der Einflussnahme von außen, bereits vor meinem Amtsantritt gab es vor und im Reichstagsgebäude sicherheitsrelevante Vorfälle von einer bis dahin nicht bekannten Qualität. Deshalb hat schon mein Vorgänger die Zugangsregeln verschärft.