Die Ampel-Koalition plant mit der Novelle des Tierschutzgesetzes zahlreiche Neuerungen, um Tiere vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu schützen und die Einhaltung dieser Vorschriften konsequenter durchzusetzen.
Die Koalitionsparteien der Ampelregierung haben daher konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen. Wir setzen diese Punkte jetzt um.
Die Einführung des Klimageldes ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Daran halten wir fest. Gerade angesichts wachsender Kosten und steigender Preise verweisen Sie und andere Bürgerinnen und Bürger zu Recht darauf, dass das Projekt in die Tat umgesetzt werden muss.
Sie können sicher sein, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Frage der Stationierung weitreichender konventioneller Waffensysteme in Deutschland nach Ende der sitzungsfreien Zeit im Sommer auch im Plenum des Deutschen Bundestages und in den dafür zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung setzen und dazu beraten werden.
Was die Tiertransporte betrifft, setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden.
Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen soll den Behörden zudem dabei helfen, systemische Mängel im Schlachtprozess, z.B. mangelhafte Betäubungsgeräte, zu finden.
