Enthalten Sie sich bei der Wahl des Bundestagspräsidenten?
Als Bundestagspräsidentin haben Sie mich nicht überzeugt.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie alle gewählten Bundestagsabgeordneten werde ich bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages an der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilnehmen. Dabei ist es parlamentarische Tradition, wenn auch kein Gesetz, dass die stärkste Fraktion die Präsidentin bzw. den Präsidenten stellt. Stärkste Fraktion wird im 21. Deutschen Bundestag die CDU/CSU-Fraktion sein – bislang hat sie noch keinen Vorschlag für dieses Amt gemacht.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
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