Opferentschädigung Rent ich bekomme 330 € rente wird meine entschädigung Rente erhot
Sehr geehrter Herr B. B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Am 30. Januar 2025 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen.
Opfer des SED-Regimes können künftig verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden leichter anerkennen lassen. Zudem wird ein bundesweiter Härtefallfonds für SED-Opfer eingerichtet.
Wesentliche Änderungen betreffen auch die Höhe der SED-Opferrente. Sie soll ab dem 1. Juli 400 Euro statt 330 Euro betragen. Ab dem Jahr 2026 soll die Höhe der SED-Opferrente dann dynamisiert und an die Rentenentwicklung gekoppelt werden.
Weitere Informationen finden Sie auch unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-sed-opfer-1042020.
Bei Fragen zur SED-Opferrente können Sie sich jederzeit auch an die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Frau Evelyn Zupke, wenden. Die Kontaktdaten finden Sie hier: https://www.bundestag.de/parlament/sed-opferbeauftragte/amt-851790
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Grundsätzlich können alle Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, für dieses Amt kandidieren. Bei der Wahl wird aber sicherlich von allen Abgeordneten mitberücksichtigt, ob die Person im Sinne des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Lage ist, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union werden die Themen Rente und die Finanzierung der Sozialsysteme eine wichtige Rolle spielen. Ich werde Ihre Hinweise und Anregungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei Betriebsrenten und Direktversicherungen in die Verhandlungen mitnehmen.
Es war mir eine große Ehre, den Deutschen Bundestag zu vertreten
Die Organisation der konstituierenden Sitzung übernimmt der sogenannte Vor-Ältestenrat. Dort komme ich als amtierende Bundestagspräsidentin mit den Vertreterinnen und Vertretern der neu konstituierten Fraktionen zusammen, um als erstes den Termin für die konstituierende Sitzung abzustimmen.