Zur Abgabe der Brennstoffhilfe wird eine Eigenerklärung verlangt, wie sieht diese aus, gibt es ein Formblatt?
Sehr geehrte Frau Bas,
zur Abgabe der Brennstoffhilfe wird, da ich eine Wohnung im eigenen Hause vermietet habe, eine Eigenerklärung verlangt, die unterschrieben eingescannt werden soll. Wie sieht diese aus, oder gibt es hierfür ein Formblatt. Im Internet kann ich zu diesem Thema nichts finden.
Freundliche Grüße
Friedrich M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Anträge für die Härtefallhilfen für nicht-leitungsgebundene Brennstoffe fallen in die Zuständigkeit der Länder. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf keinen Einfluss und kann Ihnen zu Ihrem konkreten Problem bei der Antragstellung daher leider keine Auskunft geben.
Ich rate Ihnen, sich mit Ihrer Frage an das Portal, das Anträge auf Härtefallhilfen im Auftrag der baden-württembergischen Landeregierung abwickelt, zu wenden. Möglich ist dies über die E-Mail-Adresse info@driveport.de, Sie finden diese auch unter https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN. Das baden-württembergische Umweltministerium hat zudem für die Bürgerinnen und Bürger des Landes eine Telefon-Hotline eingerichtet unter 0711 126-1600. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind erreichbar von Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 17:00 Uhr.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Viele Beschäftigte haben als Reaktion auf die hohe Inflation deutliche Lohnerhöhungen bekommen – und das völlig zu Recht. Diese Lohnentwicklung spiegelt sich auch in der Anpassung der Renten wider.
Ich empfehle Ihnen daher, mit Ihren Bedenken auch auf die Klinik vor Ort bzw. die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte zuzugehen. Diese können das Infektionsgeschehen und die damit verbundenen Risiken vor Ort am besten bewerten und gegebenenfalls zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen.
Sie können sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diese Gefahren im Blick haben und uns bewusst sind, dass wir uns über weitere Schutzmaßnahmen Gedanken machen müssen
Eine Voraussetzung, um die Grundrente zu beziehen, ist das Vorliegen von mindestens 33 Jahren an sogenannten Grundrentenzeiten. Dazu zählen Zeiten der Pflichtversicherung vor allem aus Beschäftigung sowie auch Zeiten der Berufsausbildung, Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten.