Würden Sie sich dafür einsetzen, dass zu den auf dem Wahlzettel aufgelisteten Parteien eine zusätzliche K.D.O. (keine der Obengenannten)-Wahloption steht?
2021 haben sich mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte dafür entschieden nicht zu wählen oder ihren Wahlzettel ungültig zu machen, um eine gesamtpolitische Vertrauensfrage zu stellen. Sie könnten dem Vertrauensverlust in die repräsentative Demokratie durch mehr Meinungsfreiheit bei der Wahl entgegenwirken, indem Sie sich für die K.D.O.-Wahloption stark machen.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Aus Ihrer Frage spricht viel Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik. Ihren Unmut nehme ich ernst. Dennoch möchte ich Sie ausdrücklich ermuntern: Üben Sie Ihr Wahlrecht aus und gehen Sie wählen. Ihre Stimme zählt! Der Deutsche Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier treffen die Abgeordneten wegweisende Entscheidungen für unser Land. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Das gilt insbesondere für den Deutschen Bundestag: Er ist das einzige Verfassungsorgan in unserer Demokratie, das direkt gewählt wird.
Die von Ihnen beworbene „K.D.O.-Option“ hätte aus meiner persönlichen Sicht keinen einen anderen Effekt als das Ungültigmachen des Wahlscheins. Stattdessen empfehle ich Ihnen, die Zeit bis zum 23. Februar zu nutzen und sich über die Wahlprogramme der Parteien zu informieren. Sprechen Sie mit den Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis. Fragen Sie nach den Zielen der Parteien und nach den konkreten Maßnahmen, mit denen sie diese Ziele erreichen wollen. Die Abgeordneten des Bundestages repräsentieren die Bürgerinnen und Bürger, nehmen ihre Interessen auf und berücksichtigen diese bei ihren Entscheidungen im Parlament. Wer Sie im Bundestag vertritt, können Sie mit Ihrer Stimme mitentscheiden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Grundsätzlich können alle Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, für dieses Amt kandidieren. Bei der Wahl wird aber sicherlich von allen Abgeordneten mitberücksichtigt, ob die Person im Sinne des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Lage ist, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union werden die Themen Rente und die Finanzierung der Sozialsysteme eine wichtige Rolle spielen. Ich werde Ihre Hinweise und Anregungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei Betriebsrenten und Direktversicherungen in die Verhandlungen mitnehmen.
Es war mir eine große Ehre, den Deutschen Bundestag zu vertreten
Die Organisation der konstituierenden Sitzung übernimmt der sogenannte Vor-Ältestenrat. Dort komme ich als amtierende Bundestagspräsidentin mit den Vertreterinnen und Vertretern der neu konstituierten Fraktionen zusammen, um als erstes den Termin für die konstituierende Sitzung abzustimmen.