Wird es wohl wieder eine Zwangshypothek geben?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Was Ihre Frage nach der Einführung einer Zwangshypothek auf Immobilienbesitz betrifft: Das steht in der SPD nicht zur Debatte. Solche Erzählungen zur angeblichen Einführung einer Zwangshypothek auf Immobilienbesitz kursierten bereits im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie der Eurorettung vor allem in sozialen Medien, sie entbehren jeglicher Grundlage.

Hintergrund solcher Erzählungen sind aus meiner Sicht die finanziellen Herausforderungen vor denen wir als Staat und Gesellschaft stehen. Derzeit ist offen, wie sich Inflation und Energieversorgung weiter entwickeln. Zudem steht unser Land vor großen Herausforderungen, etwa mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie, der Bekämpfung des Klimawandels und der Finanzierung nötiger Zukunftsinvestitionen, z. B. in die Digitalisierung. Insgesamt stehen wir vor enormen finanziellen Herausforderungen, die gerecht verteilt werden müssen. Die erneute Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr ist für den Abwehrschirm zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger nötig. Dies belastet jedoch nachfolgende Generationen zusätzlich. Wir sollten daher darüber nachdenken, auch Vermögende stärker heranzuziehen und höher zu besteuern.

Dieser Forderung schließen sich in der Krise immer mehr Menschen an. Dass die SPD in der Reaktivierung der Vermögenssteuer auf Multimillionen- und Milliardenvermögen ein Konzept zur Durchsetzung von Leistungsgerechtigkeit, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sieht, hat meine Partei auf ihrem Debattenkonvent am 6.11.2022 bestätigt. Im Übrigen wird eine Vermögenssteuer auch von vielen Millionärinnen und Millionären, die selbst betroffen wären, befürwortet, zum Beispiel im Rahmen von Initiativen wie „Taxmenow“. Darüber hinaus hält die SPD grundsätzlich Instrumente wie eine einmalige Vermögensabgabe, einen sogenannten Transformationssoli oder vergleichbare Instrumente für geeignet, um die notwendigen politischen Maßnahmen auskömmlich finanzieren zu können.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas