Wird der Rundfunkbeitrag auf 25 Euro erhöht?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich dazu bei den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erkundigt. Vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass Fragen der Rundfunkregulierung und auch die Verhandlungen über die Medienstaatsverträge (einschließlich der Finanzierung) in der Kompetenz der Bundesländer liegen. Diese sind die passenden Ansprechpartner für Ihr Anliegen. Die nachfolgende Antwort ist darum lediglich als Kommentar aus bundespolitischer Sicht zu verstehen.

In den vergangenen Tagen hat ein Bericht des „Business Insider“, nach dem die ARD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf über 25,00 € plant, für öffentliche und mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Darauf bezieht sich auch der von Ihnen verlinkte Artikel. Zu zwei Aspekten innerhalb dieser öffentlichen Debatte möchte ich Ihnen gerne die Sichtweise der SPD-Bundestagsfraktion darlegen.

Zum einen entstand der – zum Teil auch medial – getragene Eindruck, die ARD selbst würde die Höhe des Rundfunkbeitrags bestimmen können. Dem ist selbstverständlich nicht so. Über die Finanzierung der Rundfunkanstalten bestimmen nicht diese selbst, sondern eine unabhängige Expertenkommission (die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF) sowie die Landesparlamente der 16 Bundesländer. Die anstehende Anmeldung von Finanzbedarfen seitens der Rundfunkanstalten steht dabei nur am Anfang eines Entscheidungsprozesses, der mehrere Schritte durchläuft. Ob die angemeldeten Bedarfe angemessen sind, überprüft in einem weiteren Schritt die KEF und übermittelt anschließend ihre Empfehlung darüber, ob eine Beitragserhöhung oder -reduzierung erforderlich ist, an die Bundesländer. Auf Grundlage dieser Überprüfung müssen abschließend die Länder einstimmig über die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden. Dieses demokratische Verfahren basiert auf den rechtlichen Vorgaben des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags der Länder. Dieser wurde mehrfach durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Rechtskräftigkeit bestätigt.

Zum anderen ist es  – auch vor dem Hintergrund extrem kritischer und zum Teil polarisierender Meinungsbilder zu diesem Thema – aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wichtig zu bekräftigen, dass wir grundsätzlich die Existenz eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in höchstem Maße wertschätzen und als unverzichtbar ansehen. Bei aller mitunter berechtigter Kritik, die im vergangenen Jahr insbesondere den Umgang mit Beitragsgeldern betraf, sind wir im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht und vielen anderen der Meinung, dass ein informierender, bildender und unterhaltender öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft essentiell ist. Für das Beitragsmodell spricht auch, dass, anders als bei steuerfinanzierten Modellen, Versuche der politischen Einflussnahme auf dem Wege der Haushaltspolitik unterbunden sind. Pressefreiheit und Staatsferne sind aus unserer Sicht unverzichtbar.

Bei den von Ihnen genannten Zahlungen handelt es sich um Honorare, die Journalistinnen und Journalisten für Moderationen, Texte, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen durch die Bundesregierung erhalten haben. Es besteht hierbei kein Zusammenhang zu den Rundfunkgebühren durch die das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender finanziert wird. Das zeigt sich auch daran, dass knapp 600.000 Euro der von Ihnen genannten Summe an Reporterinnen und Reporter privater Medien gingen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.   

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas