Wird der aufgeblähte Bundestag nach der nächsten Wahl kleiner?
Sehr geehrte Frau Bas,
Der deutsche Steuerzahler gibt für die Funktion der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Bundesrepublik sehr viel Geld aus. In der Vergangenheit hat sich über viele Jahrzehnte gezeigt, dass eine aufgeblähte Verwaltung jede Menge Bürokratie erzeugt und jegliche Effizienz verlorengeht. Als Chefin des Bundestages der Bundesrepublik werden Sie doch sicher an diesen Dingen mitarbeiten. Wieviel Abgeordnete muss nach der Wahl 2025 der Steuerzahler versorgen?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Die von Ihnen geforderte Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist bereits beschlossene Sache. Am 17. März 2023 haben sich die Abgeordneten für eine Neuregelung entschieden, die die Zahl der Bundestagsmandate ab der nächsten Bundestagswahl zuverlässig auf 630 begrenzt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück des neuen Wahlrechts – die sogenannte Zweitstimmendeckung – am 30. Juli 2024 bestätigt.
Das ist auch ein wichtiges Signal an Bürgerinnen und Bürger wie Sie: Es wird kein unkontrolliertes Anwachsen des Deutschen Bundestages mehr geben. Das begrüße ich als Bundestagspräsidentin, weil dies Planungssicherheit schafft, Kosten begrenzt und die Arbeitsfähigkeit des Bundestages stärkt.
Informationen zur Wahlrechtsreform finden Sie auch unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-bundeswahlgesetz-937896.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.