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Bärbel Bas
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Frage von Artsrun N. •

Wird das StARModG tatsächlich am 9. oder 10. November im Bundestag beraten?

Sehr geehrte Frau Bas,
es wurde in den Medien angekündigt, dass das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 9. oder 10. November in die 1. Lesung in den Bundestag kommt. Allerdings steht dieses Gesetz derzeit nicht auf der veröffentlichten Tagesordnung des Bundestages (Stand 24.10.23). Wird das StARModG tatsächlich am 9. oder 10. November im Bundestag beraten?
Vielen Dank im Voraus.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage. Als Bundestagspräsidentin habe ich keinen direkten Einfluss auf die Tagesordnung. Diese wird anhand der Stärke der Fraktionen von diesen mehrheitlich beschlossen. Änderungen der Tagesordnung sind dabei immer auch kurzfristig möglich. Ihre Frage, ob das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 9. oder 10. November in erster Lesung im Bundestag beraten wird, kann ich Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.  

Die richtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Ihre Frage in meiner Partei sind daher die SPD-Bundestagsfraktion bzw. die dort zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. Gerne verweise ich auf die Antwort meines Kollegen Hakan Demir zu einer vergleichbaren Anfrage auf dieser Plattform vom vergangenen Freitag unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hakan-demir/fragen-antworten/die-modernisierung-des-neuen-staatangerihoerigkeitsgesetz-sollte-am-9-oder-10november-in-der-bundestag-angehoert.  

Bei weiteren Rückfragen zu diesem Thema ist dieser der passende Ansprechpartner. Ebenso wie auch Dirk Wiese, der für Innen, Recht, Petitionen, Sport, Kultur zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Sebastian Hartmann, der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

 

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