Wie wird die SPD ihrem Anspruch, die Schutzmacht der kleinen Leute zu sein, gerecht, wenn die AWO cura in Duisburg den Beschäftigten in der Altenpflege keinen Inflationsausgleich gewährt?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage.  

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gezahlt werden kann, wenn sie ihre Beschäftigten entlasten wollen und dazu finanziell in der Lage sind. Es handelt sich dabei um keine direkte staatliche Unterstützungsleistung, wie etwa bei der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Der Bund unterstützt die Beschäftigten bei Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie dadurch, dass er bis zu 3.000 Euro von Steuern und Sozialversicherungsabgaben befreit. Es gibt keine gesetzliche Regelung, dass die Prämie an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt werden muss. Der richtige Adressat für Ihre Frage, wie sich die AWO Cura an diesem Inflationsausgleich beteiligt, ist daher die AWO Cura als Arbeitgeber ihres Freundes selbst. Die AWO steht der SPD und ihren Werten zwar nahe, ist aber ein von der SPD unabhängiger Verein. Sie agiert damit eigenständig. Die SPD hat daher keinen Einfluss auf die Entscheidungen der AWO in ihrer Funktion als Arbeitgeber.  

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas