Wie werden Sie bei der Abstimmung zur Verlängerung der Maßnahmen epidemische Lage von nationaler Tragweite abstimmen?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Deutsche Bundestag hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 erstmals festgestellt und deren Fortbestehen sowohl am 18. November 2020, als auch am 4. März 2021 und am 11. Juni 2021 festgestellt bzw. die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert. Ich habe der Feststellung und der Verlängerung jedes Mal zugestimmt. Auch jetzt halte ich eine Verlängerung für geboten. Warum, möchte ich Ihnen gerne erläutern.

Die Epidemie ist noch nicht vorbei. Mit Impfen, Testen und den AHA+L-Regeln haben wir die Zahl der Infizierten und Erkrankten deutlich senken können. Inzwischen steigen die Zahlen wieder. Die Lage kann sich also schnell wieder ändern.

Welchen wichtigen Beitrag diese Maßnahmen leisten, zeigen auch die Erfahrungen in den Ländern, die die Schutzmaßnahmen komplett ausgesetzt haben. Im Vereinigten Königreich sehen wir Infektionszahlen mit hoher wechselhafter Dynamik und inzwischen wieder Krankenhauszugänge wie zuletzt Anfang März dieses Jahres. Ganz Ähnliches beobachten wir auch in den Vereinigten Staaten und in Israel.

Das Vereinigte Königreich und Israel hatten und haben bei verschiedenen Entwicklungen einen kleinen Vorsprung. Das galt für das Impfen, aber auch für die Öffnungen. Damit sind sie uns aber auch Warnung.

Auch wir haben uns durch Impfungen einen großen Spielraum für Lockerungen und Rückführungen von Maßnahmen erarbeitet, das steht klar auf der Haben-Seite. Andererseits wissen wir inzwischen auch, dass Delta ansteckender ist als frühere Varianten, was unseren Spielraum wieder begrenzt.

Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen können, ohne Lockdown die Zahl von Krankenhauseinweisungen und Infektionen niedrig zu halten. Aber genau deshalb wäre es jetzt ein Fehler die epidemische Lage auslaufen zu lassen. Das mag jetzt paradox klingen, ist es aber nicht. Ein Experiment wie das von Boris Johnson unter Verzicht auf sämtliche Schutzmaßnahmen wäre unverantwortlich.

Die Schutzmaßnahmen sind an die epidemische Lage gekoppelt. Das gilt nicht nur für weitreichende Kontaktbeschränkungen. Das gilt auch für die moderaten Maßnahmen: die Masken in der Bahn oder beim Einkaufen, Tests im Zusammenhang mit Reisen oder anderen Situationen, in denen das Risiko etwas höher ist, Regeln zum Arbeitsschutz und Hygienekonzepte dort, wo viele Menschen zusammenkommen. Ohne epidemische Lage hätten Bund und Länder bei bundesweit steigenden Zahlen keine Grundlage mehr, selbst diese moderaten Maßnahmen zu erlassen.

Eine Verlängerung der epidemischen Lage bedeutet nicht, dass diese Maßnahmen erlassen werden müssen. Ich halte es aber für verantwortungslos, in den nächsten Winter zu gehen, ohne sie erlassen zu können. Auch wenn wir alle diese Maßnahmen nicht wollen, so sind es doch Maßnahmen, die uns – wenn die Zahlen weiter steigen sollten – gut durch den Winter bringen und dafür sorgen können, dass die vierte Welle begrenzt bleibt – bei den Infektionen, bei den Erkrankungen und damit auch bei Long Covid – einer Problematik, die oft noch unter den Tisch fällt, da es bisher kaum gesicherte Erkenntnisse dazu gibt.

Unser Ziel muss es aber sein, die Lage auf einem niedrigen Infektionsniveau zu stabilisieren. Dazu müssen wir mit dem Impfen dringend weiter vorankommen. Momentan lassen sich nicht mehr so viele Menschen impfen wie noch vor wenigen Wochen. Diese Lage war absehbar, hier war der Gesundheitsminister nicht auf dem Platz. Die Anpassung der Impfkampagne, Ausrichtung auf neue Gruppen, Änderung der Strategie – all das hätte viel früher erfolgen müssen. Wir wissen aber viel zu wenig darüber, welche Menschen sich impfen lassen und welche nicht. Wir brauchen gesicherte Daten zum soziodemographischen Hintergrund und zur Motivation der Impfentscheidung.

Generell ist bei der Pandemiebekämpfung noch Luft nach oben. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss weiter gestärkt werden. Die bisherigen Maßnahmen reichen hier nicht aus, gerade auch weil die Pandemie nicht vorbei ist. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung müsste ein zentraler Akteur in der Impfkampagne sein – ist aber so gut wie nicht wahrnehmbar. Vom Robert-Koch-Institut müssen bessere Daten und Studien und zudem Vorschläge kommen, wie die Indikatoren zur Lagebeurteilung auch im Gesetz besser an die gewandelte Lage angepasst werden können. Seit Monaten wird die Diskussion darum geführt, dass die Inzidenz alleine nicht aussagekräftig sei, ein praktikabler Vorschlag, wie das Infektionsschutzgesetz angepasst werden könnte fehlt aber bis heute. Wir benötigen stärkere Anstrengungen bei der Forschung zu medikamentösen Therapien, aber auch zu Long Covid.

Das sind übrigens alles Punkte, die im Vereinigten Königreich besser laufen. Dort gibt es deutlich bessere Daten. Man weiß, welche Altersgruppen, welche Immunität haben – aufgrund von Impfung oder auch vorangegangener Infektion. Die Forschung ist dort deutlich intensiver und es wurden Long Covid Ambulanzen geschaffen. Insofern können wir uns gerne an guten Beispielen orientieren. Ein Experiment im Blindflug gehört aber nicht dazu.

Mit einer weiteren Feststellung der epidemischen Lage erhalten wir die Handlungsfähigkeit aufrecht, um einen Lockdown zu vermeiden. Gleichzeitig braucht es Lösungen für die anderen drängenden Fragen. Das kann und sollte nicht bis nach der Bundestagswahl aufgeschoben werden. Niemand kann sicher sagen, wann die Pandemie vorbei ist. Aber wir können alles dafür tun, dass dieser Zeitpunkt so schnell wie möglich kommt und den Weg dorthin gemeinsam gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas