Wie stehen Sie zu den Plänen des Bundesfinanzministers im Haushaltsentwurf, die finanziellen Mittel in den Freiwilligendiensten zu kürzen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit erhalten meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion und ich viele Schreiben zum Entwurf für einen Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Verbände und Einzelpersonen betonen darin, wie wichtig die vielfältigen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Projekte für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sind.
Laut dem von Ihnen genannten Vorschlag der Bundesregierung sollen die Haushaltsansätze für die Förderungen von Freiwilligendiensten (FWD) deutlich gekürzt werden. Freiwilligendienste eröffnen Interessierten neue Perspektiven, schaffen Erfahrungs- und Erprobungsräume und spielen deshalb eine wichtige Rolle für junge Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes. Ermöglicht werden diese Erfahrungen auch durch die Begleitung der Freiwilligen durch qualifiziertes pädagogisches Personal, die den Rahmen der Dienste bieten. Nach unserer aktuellen Einschätzung ist zumindest die Finanzierung für den kommenden Freiwilligendienst-Jahrgang 2023/24 durch die geplanten Kürzungen nicht gefährdet.
Derzeit läuft die entscheidende Phase der parlamentarischen Arbeit zum Bundeshaushalt 2024, in deren Rahmen wir als SPD-Bundestagsfraktion Alternativen zum Vorschlag der Bundesregierung prüfen und versuchen, Kompromisse auszuhandeln. Die Verhandlungen finden in diesem Jahr im Rahmen einer besonders angespannten Haushaltssituation statt und machen Priorisierungen notwendig. Wie sich die drei Koalitionspartner am Ende in ihren Verhandlungen verständigen, kann ich daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Unsere Schwerpunkte als SPD-Bundestagsfraktion bei den Haushaltsberatungen liegen dabei aber bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich persönlich halte die Freiwilligendienste für ein wichtiges Angebot und setze mich dafür ein, dass es nicht zur von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzung kommt.
Bei weiteren Fragen zur Position der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, sich auch direkt an den für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix oder die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Leni Breymaier zu wenden. Sie sind diesbezüglich der richtige Ansprechpartner und die richtige Ansprechpartnerin.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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