Wie kann es sein, dass Lobbyismus gegen die Interessen der deutschen Bürger*innen im Falle von Frank Schäffler als "ehrenamtliches Engagement" gewertet wird?
Frank Schäfflers "Verein" Prometheus ist eine Lobbyorganisation zur Verbrennung von mehr Öl und Gas und zur Demontage des Staates. So jemand sollte nicht im Bundestag sitzen, weil er nicht die Interessen des deutschen Volkes vertritt, geschweige denn das Bundesverdienstkreuz tragen.
https://lobbypedia.de/wiki/Prometheus
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Sie können sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diese Gefahren im Blick haben und uns bewusst sind, dass wir uns über weitere Schutzmaßnahmen Gedanken machen müssen
Eine Voraussetzung, um die Grundrente zu beziehen, ist das Vorliegen von mindestens 33 Jahren an sogenannten Grundrentenzeiten. Dazu zählen Zeiten der Pflichtversicherung vor allem aus Beschäftigung sowie auch Zeiten der Berufsausbildung, Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten.
Dass heute viele Menschen in rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Parteien eine vermeintliche Wahlmöglichkeit sehen, ist eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft.
Es ist vollkommen klar, dass wir die Ukraine unterstützen werden, so lange wie nötig. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag steht hinter der Ukraine. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir nicht zur Kriegspartei werden.