Wie ist die Erweiterung des Kanzleramts in den jetzigen Situation zu erklären?
Sehr geehrte Frau Bas,
in der größten Krise der Nachkriegszeit, wo die Politik die Menschen zum Sparen und Verzicht aufruft, immer mehr Firmen Pleite gehen und Menschen um Ihren Arbeitsplätze bangen müssen, wie kann es dann sein das jetzt 777 Millionen Euro, Steuergelder, für den Ausbau des Kanzleramts bereit gestellt werden?
In einer Energiekrise und steigender Inflation so ein Prestigeprojekt durchzuziehen, hat mir nun endgültig den Glauben an diese Bundesregierung genommen. Wir Steuerzahler bluten Finanziell aus, ich als qualifizierte Fachkraft muss wie viele andere jeden Cent umdrehen.
Halten Sie es wirklich für angemessen genau jetzt so ein Megaprojekt durchzuziehen?
Und am Beispiel des Berliner Flughafen, wo die Kosten das geplante Budget um Welten überzogen hat, wäre es da nicht ratsam erst die Infrastruktur zu stärken und die Bevölkerung zu entlasten, bevor man sich an ein solches Unterfangen wagt?
Es ist mir wirklich unbegreiflich. Solche Aktionen sind einfach respektlos.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat gibt es schon seit längerer Zeit Pläne für einen Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes in Berlin. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erstellte bereits 2016 und 2018 erste Machbarkeitsstudien bezüglich des Standortes für den Erweiterungsbau. Die Entscheidungsunterlage zur Finanzierung über den Bundeshaushalt wurde im Jahr 2019 aufgestellt und genehmigt woraufhin anschließend 2020 die konkrete Planung der Maßnahmen begann.
Die Notwendigkeit hierfür ist nachvollziehbar. So hat das Bundeskanzleramt im Laufe der Jahrzehnte zahlreiche Aufgaben und Kompetenzen hinzubekommen und damit auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, als dies zur Zeit des Baus des jetzigen Gebäudes war. Denn seitdem das Kanzleramtsgebäude 2001 erstmals bezogen wurde, kamen in der aktuellen und den zurückliegenden Legislaturperioden neue Aufgaben auf die Bundesregierung und dementsprechend auch auf das Kanzleramt zu. Das gewachsene Aufgabenspektrum sorgte dafür, dass sich auch die Zahl der Beschäftigten im Kanzleramt von 410 auf 750 fast verdoppelte. Da der ursprüngliche Bau jedoch für nur maximal 460 Arbeitsplätze ausgelegt war, müssen zurzeit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf andere Gebäude außerhalb des Kanzlerparks ausweichen. Vor wenigen Wochen gab es erneut Berichterstattung über den Erweiterungsbau und auch über die prognostizierten Kosten. Ihren Ärger über die Kostensteigerungen kann ich gut nachvollziehen. Die Tatsache, dass die Kosten stetig steigen, liegt jedoch nicht daran, dass die ursprünglichen Pläne, die noch aus der Zeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel stammen, verändert wurden. Die Ursachen liegen vielmehr in steigenden Baukosten und Mehrkosten, die zum Beispiel aus vertraglichen Verpflichtungen mit dem Land Berlin entstanden sind und sich auf die umliegenden Grundstücke und Straßen beziehen. Weiterhin berücksichtigen sollte man auch die Tatsache, dass die Bundesregierung derzeit Miete in verschiedenen Bürogebäuden bezahlen muss, um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes unterzubringen. Kosten, die durch die Fertigstellung des Erweiterungsbaus nicht mehr anfallen würden. Für weitere Fragen hierzu bitte ich Sie, sich direkt an das Kanzleramt zu wenden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.