Wie, bitte konkret, reagiert die SPD auf Gewalt eigener Politiker gegen andere Parteien, generell und speziell im Wahlkampf
Sehr geehrte Frau Bas,
Wie bewerten Sie, dass mitten im Wahlkampf, am 20.12,24, der AFD Kommunalpolitiker Norbert Raatz vom SPD Politiker Lukas Gottschalk tätlich angegriffen wurde und die Polizei Anzeige gegen den SPD Politiker Gottschalk aufnahm?
https://www.youtube.com/watch?v=ZQew8pDonGk
https://raatz.nrw/raatz-aktuell/39-ist-das-noch-demokratie
1. Distanziert sich die SPD von der tätlichen Attacke des Lukas Gottschalk und wird, nach Prüfung des Polizeiberichts, entsprechende Maßnahmen einleiten?
2. Wie bewerten Sie persönlich, dass derart tätliches Verhalten eines AFD Politikers gegen einen Politiker einer anderen Partei sofort Medien und Parteien beherrscht? In diesem konkreten Fall man aber youtube und "X" lesen muss?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich gilt: Tätliche Gewalt darf niemals Teil der politischen Auseinandersetzung sein und verbietet sich – ganz gleich, welcher Partei man angehört. Meine Partei, die SPD, hat ein Fairnessabkommen für den Bundestagswahlkampf initiiert, dem sich die Parteien CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angeschlossen haben. Darin wird jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilt.
Soweit mir bekannt ist, wurde in den Medien über den Vorfall berichtet. So habe ich aus der Berichterstattung entnommen, dass die SPD vor Ort mitgeteilt hat, dass sie jede Art der gewaltsamen Auseinandersetzung ablehnt und dass der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen hat. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu laufenden Ermittlungen nicht äußere.
Dass Videos zuerst in den sozialen Medien zirkulieren und erst mit Verzögerung in den Medien aufgegriffen werden, ist durchaus normal. Denn jedes seriöse Medium muss zunächst die Fakten überprüfen und kann Behauptungen oder auch Videos aus sozialen Medien nicht einfach eins zu eins übernehmen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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