Wie bewerten Sie, dass Herr Merz angekündigt hat den Haftbefehl des IStGHs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ignorieren will?
Sehr geehrte Frau Bas,
Friedrich Merz hat angekündigt den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland einzuladen und dabei den Haftbefehl des IStGH zu ignorieren.
Wie bewerten Sie dies?
Insbesondere bzgl. folgender Punkte:
- Bedeutet dies nicht dass die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit von der Herkunft der Opfer oder der Täter abhängen?
- Lässt sich dies mit dem Grundgesetz und dem Amtseid eines Bundeskanzlers vereinbaren?
Und welchen Ratschlag geben Sie den Menschen, die argumentativ Antisemitismus entgegentreten wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen K.
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