Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in dieser Legislaturperiode die Anzahl der Bundestagsabgeordneten erheblich reduziert werden?
Alle Ihrer Vorgänger sind bisher an dieser Frage gescheitert. Es muss doch möglich sein, über Parteiengrenzen hinweg, eine Lösung zu finden. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden könnten beweisen, dass Sie in der Lage wären, etwas für die Zukunft zu tun.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Die Reform des Wahlrechts ist mir sehr wichtig, das habe bereits in meiner Antrittsrede als Bundestagspräsidentin betont. Wir müssen verhindern, dass das Parlament weiter anwächst und sicherstellen, dass der Deutsche Bundestag arbeitsfähig bleibt.
Die dazu ins Leben gerufene Wahlrechtskommission, die sich zugleich mit der Modernisierung der Parlamentsarbeit befasst, soll dem Deutschen Bundestag bis zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht mit den Empfehlungen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages und spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen.
Es gibt einen Vorschlag der drei Koalitionsfraktionen, den sie mit ihrer Mehrheit durchbringen könnten. Mir wäre es natürlich lieber, wenn es eine möglichst breite Zustimmung im Haus gäbe. Allen politisch Beteiligten ist klar, dass wir gegenüber den Wählerinnen und Wählern jetzt eine Reform entscheiden müssen, die diesen Namen auch verdient. Die unkalkulierbare Größe des Bundestags ist schon länger nicht mehr vermittelbar. Deshalb werde ich die Schritte auf dem Weg zu einer Wahlrechtsreform weiterhin engagiert und konstruktiv begleiten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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