Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zu Beginn ist es mir wichtig, zu betonen, dass unser System der repräsentativen Demokratie aus meiner Sicht die beste Staatsform ist. Der Blick zurück auf die vergangenen Jahrzehnte in Frieden, Wohlstand und Sicherheit zeigt, dass dieses System sehr erfolgreich funktioniert. Freie und faire Wahlen, durch die die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an unserem politischen System gewährleistet ist, sind keine Selbstverständlichkeit - das zeigt der Blick in viele andere Staaten.

Meine Kolleginnen und Kollegen und auch ich sind als demokratisch gewählte Abgeordnete Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Deutschen Bundestag. Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit die Möglichkeit, mit ihren Anliegen, ihrer Kritik und auch politischen Anregungen und Hinweisen auf uns zuzukommen – etwa im persönlichen Gespräch, per Mail oder per Brief. Ich selbst bin beispielsweise, wann immer es meine Verpflichtungen als Bundestagspräsidentin zulassen, in meinem Wahlkreis in Duisburg unterwegs. Mein Ansatz ist es, im Gespräch mit den Menschen nach Lösungen zu suchen, wie wir unser Land fit für die Zukunft machen und dabei den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken. Sie können sicher sein, dass das, was meine Kolleginnen und Kollegen und ich aus diesen Austauschen mitnehmen, großen Einfluss auf unser Handeln und unsere Entscheidungen hat.

Ich selbst setze mich zudem für Formate der Bürgerbeteiligung ein, wie etwa für die Stärkung und Etablierung von Bürgerräten. Ich bin überzeugt, sie sind dazu geeignet, Bürgerinnen und Bürger noch stärker einzubinden. Die im Januar vom ersten Bürgerrat in dieser Wahlperiode zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ gefassten Empfehlungen sind dafür ein gutes Beispiel. Über mehrere Monate hatten sich 160 Personen mit dem Thema „Ernährung im Wandel“ befasst und die Ergebnisse in einem Gutachten zusammengefasst, das der Bundestag in dieser Woche auch beraten hat. Weitere Bürgerräte sind noch in dieser Wahlperiode geplant. Mehr dazu finden Sie unter https://www.bundestag.de/buergerraete. Auch, wenn letztlich der Bundestag über mögliche Änderungen entscheidet, steht für mich fest: Bürgerräte sind ein großer Gewinn. Natürlich für meine Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen und mich. Aber auch für die, die sich dort einbringen und wichtige Erfahrungen mit demokratischen Entscheidungsprozessen machen können. Ich hoffe, dass diese Erfahrungen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch persönlich bereichert haben und vielleicht dazu bewegen, stärker politisch aktiv zu werden — allein das wäre gut für unser Land und unsere Demokratie insgesamt.

Und auch Sie und andere möchte ich ermutigen, sich selbst in Parteien zu engagieren und unsere Demokratie so mit Leben zu füllen. Denn sie ist angewiesen auf Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren und in politischen Gremien, etwa auf kommunaler Ebene, Verantwortung übernehmen und an Lösungen und Kompromissen arbeiten — zum Wohl der gesamten Gesellschaft.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Fragen und Ihre Anliegen ist stets Ihre lokale Abgeordnete bzw. Ihr lokaler Abgeordneter vor Ort. Diese oder diesen finden Sie unter https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.  

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas