Warum wird die Kommunikation / Zusammenarbeit mit der AfD so verteufelt?
Sehr geehrte Frau Bas,
Meine Frage mag nun etwas provozierend wirken in anbetracht der angespannten Situation. Jedoch brennt es mir auf der Seele und ich hoffe auf eine ehrliche Antwort. Warum wird beim Umgang mit der AfD so ein Riesen Fass aufgemacht, wer mit welchen Stimmen einen Antrag "durch bringt" wenn der Antrag selbst inhaltlich schlüssig, argumentativ und unser Land vorran treibt? Ist es nicht Ziel, dass alle zusammen unser Land vorran bringen? In den Medien wird leider, zumindest für mich, ziemlich einseitig berichtet oder es folgen lapidare Statements wie "Mit denen reden wir aus Prinzip nicht!". Wie soll ich mir erklären warum ein Antrag der AfD nur abgelehnt wird, weil er von der AfD kommt und wenn eine andere Partei den selben Antrag stellt, wird er angenommen? Ich bin aktuell wirklich unentschlossen, welche Partei meine Stimme erhält. Ich hoffe sie können mir klarheit verschaffen.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich betonen, dass es grundsätzlich Aufgabe aller Abgeordneten ist, im Deutschen Bundestag um die besten Lösungen für unser Land zu ringen. Dazu gehört auch, dass die Fraktionen der Oppositionsparteien Anträge und Gesetzesvorschläge einbringen, die dann inhaltlich debattiert werden.
Die AfD ist jedoch eine Partei, die sich wiederholt durch rechtsextreme, menschenverachtende und verfassungsfeindliche Äußerungen hervorgetan hat. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und stuft drei ihrer Landesverbände als gesichert rechtsextrem ein.
Wenn die CDU/CSU-Fraktion bewusst in Kauf nimmt, dass ihre Anträge nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden, dann ist das ein politischer und historischer Tabubruch. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland galt unter den demokratischen Parteien der Konsens, keine Beschlüsse im Bundestag mit den Stimmen extremistischer Parteien zu fassen. Denn damit macht man sich von einer Partei abhängig, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und das Recht auf Würde für alle Menschen infrage stellt. Demokratische Parteien tragen eine Verantwortung dafür, klare Grenzen zu ziehen, um eine schleichende Normalisierung extremistischer Parteien und ihrer Positionen zu verhindern.
Inhaltlich kann ich den Positionen der AfD nichts abgewinnen: Sie bringen unser Land nicht voran, sondern würden uns um Jahrzehnte zurückwerfen – wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftlich.
Der Schutz unserer Demokratie erfordert eine grundsätzliche und klare Haltung gegenüber extremistischen Parteien. Das bedeutet nicht, dass wir keine Debatten führen oder unterschiedliche politische Ansichten nicht respektieren. Es bedeutet aber, dass es eine Grenze gibt, die nicht überschritten werden darf. Demokratische Parteien müssen sich bewusst sein, dass jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD letztlich nur deren demokratiefeindlichen Kurs legitimiert.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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