Warum sollte ich dem Koalitionsvertrag als Arbeitsloser zustimmen?
Leider hat die SPD das Bürgergeld geopfert. Warum sollte ich als Mitglied dann noch, wäre ich Arbeitslos, dem Koalitionsvertrag zustimmen? Immerhin wurde immer gesagt, dass das Bürgergeld niemals angetastet wird und wieder nahezu sanktionsfrei wird, sobald die FDP raus ist, und käme es zur GroKo - dies war laut unserem Kanzler nicht ansatzweise verhandelbar. Aber jetzt ...?
Warum sollten wir Mitglieder es nicht also auf Neuwahlen anlegen nachdem man uns belogen hat?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Grundsätzlich können alle Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, für dieses Amt kandidieren. Bei der Wahl wird aber sicherlich von allen Abgeordneten mitberücksichtigt, ob die Person im Sinne des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Lage ist, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union werden die Themen Rente und die Finanzierung der Sozialsysteme eine wichtige Rolle spielen. Ich werde Ihre Hinweise und Anregungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei Betriebsrenten und Direktversicherungen in die Verhandlungen mitnehmen.
Es war mir eine große Ehre, den Deutschen Bundestag zu vertreten
Die Organisation der konstituierenden Sitzung übernimmt der sogenannte Vor-Ältestenrat. Dort komme ich als amtierende Bundestagspräsidentin mit den Vertreterinnen und Vertretern der neu konstituierten Fraktionen zusammen, um als erstes den Termin für die konstituierende Sitzung abzustimmen.