Warum fordern Sie stärkeres Engagement gegen Rechts, gleichzeitig aber stimmt Deutschland gegen die Resolution der Generalversammlung Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus.
Sehr verehrte Frau Bas,
jüngst haben Sie an die Menschen in Deutschland appelliert, sich stärker gegen rechts zu engagieren. Rechtspopulisten griffen die Demokratie immer mehr an, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nähmen zu.
Gleichzeitig aber haben Deutschland und andere EU-/NATO-Länder die UN-Resolution zur "Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zum Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, rassistischer Diskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen" abgelehnt. Bedeutet dies, dass Nazismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz im internationalen Geschehen befürwortet, aber zumindest nicht bekämpft werden? Woher kommt dieser Widerspruch? Macht das nicht einen verheerenden Eindruck auf die unzähligen gesellschaftlichen Einzelpersonen, Vereine, NGOs usw., die sich aufopferungsvoll engagieren und vielfach mit beträchtlichen staatlichen Geldern gefördert werden? Und die AfD?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Der von Ihnen genannte Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.S wird bereits seit 2012 von der russischen Föderation jährlich vorgeschlagen. Am 03.11.2023 stimmten erstmals sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einheitlich gegen die Resolution. Dabei wurde die Ablehnung auch einheitlich begründet. Die vollständige Begründung finden Sie unter folgender Internetseite in englischer Sprache:
Zusammenfassen lässt sich die Begründung wie folgt: Die Europäische Union kämpft geschlossen gegen sämtliche zeitgenössische Formen extremistischer und totalitärer Ideologien. Dies schließt Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus mit ein. Gerade deshalb verurteilt die EU, dass Russland mit seiner Resolution das Narrativ des angeblichen Kampfes gegen Nazismus missbraucht, um seinen völkerrechtswidrigen und grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen. Mit dieser Desinformation will die Russische Föderation die internationale Gemeinschaft spalten.
Die Ablehnung der Resolution diente dem Zweck, diesen Missbrauch zu verurteilen und somit den tatsächlichen Kampf gegen Nazismus und für Menschlichkeit zu stärken. Hier klare Haltung zu zeigen und sich nicht von Demokratieverächtern vorführen zu lassen, ist für unsere Demokratie heute so wichtig wie lange nicht mehr. Falls Sie weitere Fragen zur genannten Resolution oder zum Abstimmungsverhalten haben, können Sie sich auch ans Auswärtige Amt wenden.
Wir müssen Rechtsextremismus, Nazismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegentreten. So wie es seit Wochen Hunderttausende überall im Land tun. Diese Menschen haben in Ost und West, in kleinen und großen Städten ein beeindruckendes Zeichen gesetzt: für unsere Demokratie, für ein friedliches Miteinander, für die Grundrechte. Für Weltoffenheit und Toleranz. Dieses Aufstehen der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus zeigt, wie stark unsere Demokratie ist. Ich bin allen sehr dankbar, die sich für ein friedliches Miteinander einsetzen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.