Warum attackiert man nicht mutiger detaillierter gegen die Punkte der AfD? Warum werden die Attacken der AfD nur ausgewichen?
Sehr geehrte Frau Bas,
langsam geht es in Richtung des Wahlkampfes um die Europawahl. Wenn man sich die Umfragen anschaut, ist die SPD abgestürzt und die rechtsextreme AfD aufgestiegen.
https://dawum.de/Bundestag/
Die AfD hat bis jetzt die Ampel immer wieder attackiert und die Verteidigung der Ampel waren nur paar Wörter wie „Rechtsextremistisch die AfD sei“ gegen die AfD. Für viele kam es sehr schwach von der SPD rüber.
Jetzt im Wahlkampf ist der Zeitpunkt die Programmliste der AfD zu attackieren. Es ist an der Zeit zu zeigen, wo potentielle Probleme in deren Programm auftauchen. Es muss detailliert und authentisch die Folgen erklärt und sehr kritisch hinterfragt werden.
Man muss auch zeigen, was man besser machen kann. Man muss zeigen, was die Nachteile aus dem eigenen Programm sein kann. Am allerwichtigsten ist, dass man auf die Kritik hört und gegen die AfD mutiger gegen deren Programm kämpft. Ich wünsche ein starkes SPD wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Seit die AfD 2017 erstmals in den Bundestag eingezogen ist, habe ich miterlebt, wie der Umgangston in den Debatten im Plenum deutlich rauer und die Grenzen des Sagbaren zunehmend verschoben worden sind. Auch die persönlichen Angriffe auf Abgeordnete haben seither zugenommen. Die AfD-Fraktion ist nicht ohne Grund die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen im Bundestag. Als Konsequenz daraus halte ich eine Reform des Ordnungsrechts des Parlaments für notwendig, um gegen Abgeordnete, wenn nötig, härter durchgreifen zu können. Dazu habe ich mich auch bereits öffentlich geäußert.
Wenn es um die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD geht, sei es beispielsweise zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, zum Klimaschutz, zur Migration und Integration oder zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Demokratie, kann ich Ihnen versichern, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in den Plenardebatten deutlich Stellung beziehen und die Positionen der AfD-Fraktion sachlich und inhaltlich aufgrund von Fakten und Daten widerlegen. Denn es ist wichtig, dass wir den Wählerinnen und Wählern deutlich machen, welche Konsequenzen die Politik der AfD für unser Land – sozial, ökonomisch, ökologisch – aber auch für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hätte. Dabei werden wir als SPD nicht nachlassen. Ich empfehle Ihnen, sich hierzu die Redebeiträge der sozialdemokratischen Rednerinnen und Redner im Bundestag anzuhören, u.a. von Rolf Mützenich oder Hubertus Heil. Entsprechende Beispiele finden Sie etwa auf der YouTube-Plattform der SPD-Bundestagsfraktion unter https://www.youtube.com/@spdbt. Konkrete Beispiele zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD finden Sie am Beispiel Rolf Mützenichs unter https://www.youtube.com/shorts/d6Kpyo1JPI4 und am Beispiel Hubertus Heils unter https://www.youtube.com/shorts/WVvXCrQJZT0.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Fragen und Ihre Anliegen ist stets Ihre lokale Abgeordnete bzw. Ihr lokaler Abgeordneter vor Ort. Diese oder diesen finden Sie bequem und schnell über https://www.bundestag.de/abgeordnete.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.