Wann kommt die steuersenkung auf heizöl? Warum nur auf Gas?
Warum gibt es keine steuersenkung auf die hohen heizölpreise? Warum nur bei Gas?
Gleiches recht für alle!
Sehr geehrte Frau H.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzte Expertenkommission hat am 10. Oktober ihren Zwischenbericht „Sicher durch den Winter“ vorgelegt, wie die gestiegenen Kosten für Gas und Wärme gesenkt werden können. Die Vorschläge der Expertenkommission sind die Grundlage für die nun notwendigen Beratungen in Regierung und Parlament, die wir schnellstmöglich beginnen wollen. Hier werden wir noch einmal zusätzliche Aspekte in den Blick nehmen, und diskutieren können – auch mit Blick auf mögliche zusätzliche Entlastungen für diejenigen, die mit Heizöl, Kohle und Holz heizen. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei ganz klar: Die Entlastungen müssen in Bezug auf alle fossilen Energieträger und Versorgungsformen gerecht ausfallen. Es gilt dabei eine brennstoffübergreifende Preisdeckelung zu prüfen und die geplante Regelung für Gas (12ct/kWh für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs, Energiesparbonus, etc.) auch für andere Energieträger wie Heizöl, Pellets und für Bevorratungskunden (u.a. Flüssiggas) zu übernehmen. Zudem ist unser Ziel einen Härtefallfonds aufzulegen durch den starke soziale Härten abgefedert werden sollen, die weiterhin entstehen können.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass wir schnell für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Sicherheit bekommen und ihnen die Sorgen nehmen, die Energiekosten nicht mehr tragen zu können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen aufgrund der noch bevorstehenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung und im Parlament keine konkretere Antwort auf Ihre Frage geben. Ihr Anliegen habe ich aber auch an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion weitergegeben.
Um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark angestiegenen Energiepreise nicht zusätzlich zu belasten, wird zudem die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben. Damit verschieben sich auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 entsprechend um ein Jahr. Das kommt auch Ihnen als Heizölverbraucherin zugute.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.