Steht die Regierung noch zu "keine Zweiklassenmedizin"
Die SPD war einmal für eine Abschaffung der Zweiklässenmedizin. Ist das immer noch so?
Warum geht es da nicht voran?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD kämpft seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung ist gerecht und setzt dem Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen ein Ende. Das bedeutet: gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen.
Die Bürgerversicherung ist solidarisch, weil alle gemäß ihres Einkommens in die Versicherung einzahlen. Sie sorgt für Stabilität und Sicherheit, weil sie auf der Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Familien und Alleinstehenden, zwischen Gesunden und Kranken und zwischen Menschen mit höheren und niedrigeren Einkommen beruht. Das gibt ihr ein stabiles Fundament. Zugleich ist sie offen für alle, denn sie gibt auch Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten die Chance, Teil der Solidargemeinschaft der Versicherten zu werden, und so im Alter nicht unter enormen Prämiensteigerungen zu leiden.
Sie können sicher sein: Meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD und auch ich selbst haben im Wahlkampf alles gegeben, um im Bundestag eine politische Mehrheit für eine Bürgerversicherung zu erreichen. Unser Koalitionspartner FDP lehnt einen Umstieg in eine Bürgerversicherung jedoch ab und hat das Ziel, an dem dualen System aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen festzuhalten. Im Koalitionsvertrag sind daher keine Änderungen vereinbart. Eine Bürgerversicherung lässt sich zurzeit mit der FDP nicht durchsetzen.
Auch ich bedauere dies. Ich kann Ihnen versichern, dass meine Partei und ich weiter für eine politische Mehrheit für diesen dringenden Systemwechsel kämpfen werden.
Bei weiteren Fragen zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, sich auch an die für Gesundheit zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, oder die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zu wenden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Viele Beschäftigte haben als Reaktion auf die hohe Inflation deutliche Lohnerhöhungen bekommen – und das völlig zu Recht. Diese Lohnentwicklung spiegelt sich auch in der Anpassung der Renten wider.
Ich empfehle Ihnen daher, mit Ihren Bedenken auch auf die Klinik vor Ort bzw. die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte zuzugehen. Diese können das Infektionsgeschehen und die damit verbundenen Risiken vor Ort am besten bewerten und gegebenenfalls zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen.
Sie können sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diese Gefahren im Blick haben und uns bewusst sind, dass wir uns über weitere Schutzmaßnahmen Gedanken machen müssen
Eine Voraussetzung, um die Grundrente zu beziehen, ist das Vorliegen von mindestens 33 Jahren an sogenannten Grundrentenzeiten. Dazu zählen Zeiten der Pflichtversicherung vor allem aus Beschäftigung sowie auch Zeiten der Berufsausbildung, Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten.