Spielt sich in Nahost ein Völkermord ab?
Sehr geehrte Frau Bas,
Über Israel und Palästina wird derzeit weltweit diskutiert. Über das Selbstverteidigungsrecht Israels braucht nicht polemisiert werden. Aber das was jetzt in Gaza passiert, geht wohl über ein Recht der Selbstverteidigung hinaus. Warum verurteilt der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung nicht, die ausufernde Vernichtung von Teilen des Palästinensischen Volkes in Gaza? Wohnraum komplett zerstört, Infrastruktur komplett zerstört, Zehntausende Tote mit vielen Frauen und Kindern, ständige Land Inbesitznahme durch aggressive Siedlungspolitik und vieles mehr. Hat Südafrika mit seiner Klage vor dem internationalen Gerichtshof am Ende sogar recht? Wessen Interessen vertritt eigentlich die Deutsche Außenpolitik?
Ein Bürger in Sorge der von der Politik nicht mehr wahrgenommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung.
Deutschstand steht solidarisch an der Seite Israels, das am 7. Oktober vorigen Jahres auf barbarische Weise angegriffen wurde. Wie Sie selbst feststellen, hat Israel das Recht, sich zu verteidigen – zumal das Land weiterhin mit Raketen angegriffen wird und das Schicksal von mehr als 100 Hamas-Geiseln noch ungeklärt ist.
Gleichzeitig gilt: Die humanitäre Situation der Menschen in Gaza ist katastrophal. Israel muss die Zivilbevölkerung so weit wie möglich schonen – und umfassende Hilfslieferungen zulassen. Das habe ich auch gegenüber meinem israelischen Amtskollege Amir Ohana deutlich gemacht, der mich am 8. April 2024 besuchte. Für Israel stellt der Schutz der Zivilbevölkerung jedoch eine große Herausforderung dar, da sie von der Terrororganisation Hamas als Schutzschild missbraucht wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.