Sie stimmten am 22.2. gegen die Taurus-Lieferung, aber für die Lieferung von "weitreichenden" Waffen. Welche von Deutschland lieferbaren Waffen sind damit z.B. gemeint?

Sehr geehrte Frau M.,  

vielen Dank für Ihre Frage.

 Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, in Form von humanitärer Unterstützung, direkten Zahlungen oder durch Waffenlieferungen. Dabei sind Unterstützungsleistungen, die Deutschland der Ukraine über EU-Programme gibt, noch nicht miteingerechnet. Deutschland ist damit weltweit der größte Unterstützer der Ukraine nach den USA.

Zum einen decken wir hier und jetzt die dringendsten Bedarfe der Ukraine durch Waffen, Material und Ausbildung. Zum anderen geben wir der Ukraine das Versprechen einer langfristigen Unterstützung mit modernsten Systemen und der bestmöglichen Ausbildung für ihre Streitkräfte. Wie bereits im Jahr 2023 haben wir auch für das laufende Jahr zugesagt, 10.0000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland auszubilden. Am 16. Februar 2024 haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Selensky außerdem eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der wir der Ukraine dauerhafte Sicherheitszusagen machen. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe auf die Ukraine wird Deutschland der Ukraine in Kürze ein drittes „Patriot“-Flugabwehrsystem liefern. Dies teilte das Bundesverteidigungsministerium am 13. April mit. Das „Patriot“-System kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden. 

Deutschlands Haltung ist somit klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Dabei gilt in allen Fragen bezüglich der Unterstützung der Ukraine, dass Deutschland und die NATO keine Kriegspartei werden dürfen und dass wir uns stets eng mit unseren internationalen Partnern abstimmen. Wir unterstützen die Ukraine mit dem Material, dessen Abgabe nötig und verantwortbar ist und den Ukrainerinnen und Ukrainern konkret hilft, etwa Munition oder Luftabwehrsysteme.  

Bezüglich des Antrags der Koalitionsfraktionen gilt, dass er inklusiv ist. Die Koalitionsfraktionen haben bewusst kein Waffensystem explizit ausgeschlossen. Die politische Verantwortung in dieser Frage trägt der Bundeskanzler. Ich habe keinen Zweifel daran, dass er seine Entscheidungen wohlüberlegt abwägt und trifft. Zudem hat der Bundeskanzler mehrfach betont, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht. Das steht auch für mich außer Frage.  

Zu weiteren Fragen bezüglich dieser Thematik empfiehlt es sich, auf meine zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb meiner Fraktion zuzugehen, etwa an die für Außen, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung, Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, oder den Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wolfgang Hellmich.

 Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Fragen und Ihre Anliegen ist stets Ihre Abgeordnete bzw. Ihr Abgeordneter vor Ort. Diese oder diesen finden Sie bequem und schnell über https://www.bundestag.de/abgeordnete.  

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas