Sie erwarten vom Bürger angemessenes Verhalten. Wann führen Sie einen (stundenweisen) Tätigkeitsbericht für Abgeordnete ein und sanktionieren endlich Steuergeldverschwendung sowie Amtsmissbrauch ?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Das Grundgesetz schützt aus gutem Grund die Freiheit, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei der konkreten Wahrnehmung ihres Mandats in Anspruch nehmen können. So sind sie nach Artikel 38 „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier nutzen diese Freiheit in aller Regel verantwortungsvoll.
Ein Bundestagsmandat begründet kein Beamtenverhältnis und die Bundestagspräsidentin ist nicht die Dienstvorgesetzte der Abgeordneten. Dementsprechend begrenzt sind auch die Einflussmöglichkeiten der Bundestagspräsidentin, deren Aufgaben in der Geschäftsordnung des Parlaments geregelt sind. Dort heißt es: „Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.“
Insofern kann ich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern keine Vorgaben machen, was deren inhaltliche Arbeit angeht, z.B. bei der Entscheidung über die Verwendung öffentlicher Mittel im Rahmen des Bundeshaushalts. Gleiches gilt für die Selbstorganisation der Abgeordneten und ihrer Fraktionen. Über die Geschäftsordnung und deren Änderung beschließt das Parlament als Ganzes.
Ich hoffe, Ihnen damit deutlich gemacht zu haben, warum ich Ihrem Anliegen schon aufgrund der Rechtsstellung meines Amtes nicht entsprechen kann.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.
Gerade vor dem Hintergrund, dass u.a. rechtsextreme Kräfte versuchen, mit Kindern und Jugendlichen über Online-Games in Kontakt zu treten und rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten, halte ich den Schutz von Kindern und Jugendlichen von für sie ungeeigneten und schädlichen Inhalten im Internet für sinnvoll und notwendig. In Hinblick hierauf sieht meine Fraktion jedoch die rechtlichen Unterschiede zwischen den EU-Staaten, was den Jugendschutz betrifft, kritisch. Wir würden uns hier eine einheitliche Regelung innerhalb der EU wünschen.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir den zunehmenden Angriffen auf unsere Demokratie entschieden entgegentreten müssen.