S.g. Fr. B-tagspräsidentin e. Frage über Ihre Rede heute im B-tag zum 17.Juni 1953: Sie erwähnten negativ Iran und Rußland, allerdings nicht die kommunistische Länder VR China und Nordkorea. Warum ?
Werte Frau Bärbel Bas ich stelle, mit Verlaub, diese Frage von oben weil die diktatorische Länder die Sie zurecht als "brutal" kritisierten (Iran und Rußland ) sich aber nicht zum Kommunismus bekennen, wogegen aber zwei andere Länder mit Einparteisystem in der Verfassung sich offen zum Kommunismus bekennen, obwohl große Unterschiede zwischen ihnen festzustellen sind: Nordkorea und die Volksrepublik China. Die DDR/Ostzone war 1953 - mit Ihrer einziger zugelassene Partei, die kommunistische SED e. schlimme Diktatur; politisch viel ähnlicher wie die heutige Nordkorea als Iran oder Rußland. Bei aller großen Wertschätzung für Ihre sehr beeindruckende Rede, lobend erwähnend diese Verbindung im antikommunistischen Kampf vieler DDR-Bürger zwischen 1953 und 1989 (Mauerfall), bleibt diese kritische Frage, mit Verlaub: war Ihre Verschonung der namentlicher Kritik an die kommunistischen Diktaturen in Nordkorea und VR China Absicht oder wollten Sie nur diplomatisch diese Länder nicht brüskieren?
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Über Ihren Zuspruch zu meiner Rede bei der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages aus Anlass des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 freue ich mich. Die Aufständischen von damals sind eine Inspiration für Freiheitskampferinnen und Freiheitskämpfer überall auf der Welt. Es handelte sich hier um eine beispielhafte Erwähnung. Mir ist bewusst, dass sich in vielen weiteren Ländern der Welt Menschen gegen staatliche Unterdrückung zur Wehr setzen – und dabei ein hohes persönliches Risiko eingehen. Das verdient höchsten Respekt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.