Frage von Alma F. • 09.09.2024
Setzen Sie sich für lückenlose und vor allen TRANSPARENTE Aufklärung der Vorwürfe gegen Lindner ein, er habe mit unseren Steuergeldern FDP Parteienwerbung in der FAZ bezahlt?
Frau Bas,
Zitat: "Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner war persönlich involviert, anders als es sein Ministerium dargestellt hatte. Nach Einschätzung einer Verfassungsrechtlerin erhärtet sich der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung."
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/verdeckte-fdp-werbung-interne-mail-wird-zum-problem-fuer-christian-lindner
Frau Bas, wie ernst nehmen Sie die Vorwürfe gegen Lindner? Prüfen Sie diese intensiv nach Recht und Gesetz, unabhängig davon, dass er eine Regierungspartei führt?
Und was mich besonders interessiert, wird für die Öffentlichkeit TRANSPARENT geprüft?
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD