Sehr geehrte Frau Bas, wieso wird der AfD ein Bundestagsvize Posten immer noch verweigert?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:

Es stimmt: Die AfD hat bis heute keine Vertreterin/keinen Vertreter im Bundestagspräsidium. Das liegt daran, dass bisher keiner ihrer Nominierten in der vorgeschriebenen geheimen Wahl eine Mehrheit finden konnte. Abgeordnete können gemäß ihren Rechten aus dem grundgesetzlich geschützten freien Mandat frei nach ihrem Gewissen abstimmen und sind nicht zur Wahl eines bestimmten Vertreters oder einer Vertreterin verpflichtet. 

Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist zwar „jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“. Einen gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Anspruch einer Fraktion auf einen Vizepräsidentenposten gibt es aber nicht. 

In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit erforderlich (Mehrheit der Mitglieder), im dritten Wahlgang genügt die relative Mehrheit (mehr abgegebene Ja- als Nein-Stimmen). Erreicht eine Kandidatin oder ein Kandidat auch im dritten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, ist ein weiterer Wahlgang zu dieser Person von der Zustimmung des Ältestenrates abhängig. Der AfD-Fraktion steht es nach dem Scheitern einer Kandidatin/eines Kandidaten im dritten Wahlgang jedoch frei, einen neuen Vorschlag zu machen, was ein erneutes Wahlverfahren in Gang setzt. Sie hat dies bereits mehrfach versucht – ohne Erfolg. Sollte eine Kandidatin/ein Kandidat der AfD das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten finden, wird er oder sie selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten ins Präsidium aufgenommen.

Abschließend möchte ich erneut darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas