Sehr geehrte Frau Bas, wie viele Bundestagsabgeordnete am 29.01.2025 waren bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf von Friedrich Merz anwesend?
Sind die nicht abgegebenen Stimmen immer von nicht anwesenden Bundestagsmitgliedern oder kann man auch anwesend sein und nicht mitstimmen - und gilt dann in der Statistik als nicht abgegeben anstelle von einer Enthaltung.
Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen,
jörg s.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
In einem Parteiverbotsverfahren müssen eindeutige Beweise vorgebracht werden.
Dadurch würde die Opferrente regelmäßig angepasst, ohne dass eine Überprüfung alle fünf Jahre erforderlich wäre.
Die allermeisten Menschen gehen mit Feuerwerk verantwortungsbewusst um. Ein generelles Böllerverbot an Silvester in ganz Deutschland halte ich daher derzeit nicht für notwendig.
Die sogenannte "SED-Opferrente" und die Abgeordnetendiäten können nicht direkt miteinander verglichen werden, da sie unterschiedliche Zwecke verfolgen und auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen beruhen.