Sehr geehrte Frau Bas, wie stehen sie zum Thema "Dienstpflicht"?
Sollte eine sog. Dienstpflicht eingeführt werden, die unter anderem die alte Wehrpflicht ersetzt? Wäre es sinnvoll eine Dienstpflicht von 12 Monaten einzuführen die für Männer und Frauen gleichermaßen gilt und in den verschiedensten Bereich abgeleistet werden kann wie z.B. Wehrdienst, Katastrophenschutz, Umweltschutz, Sozial- und Pflegeberich?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bin in ganz Deutschland regelmäßig im Gespräch mit Jugendlichen, die eine Dienstpflicht skeptisch sehen, weil sie schnell eine Ausbildung machen, selbst Geld verdienen und so selbstständig werden wollen. Auch ich sehe den Vorschlag eines sozialen Pflichtjahres skeptisch. Aus meiner Sicht sollten wir die Rahmenbedingungen für ein freiwilliges Dienstjahr verbessern und dieses so attraktiver machen. Wir brauchen mehr Plätze und eine bessere Finanzierung. Dann würde ein solcher Dienst für die Gesellschaft auch für diejenigen attraktiver sein, die bisher nicht von ihrem Elternhaus dabei finanziell unterstützt werden. Ich bin überzeugt, dann finden sich so viele Freiwillige, dass sich die Frage eines verpflichtenden Jahres gar nicht stellt.
Es freut mich daher, dass die Bundesregierung im Rahmen des Freiwilligen-Teilzeitgesetzes Verbesserungen für Freiwilligendienste plant, etwa durch vereinfachte Teilzeitregelungen und eine höhere finanzielle Aufwandsentschädigung. Mehr dazu finden Sie unter https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-erweiterung-der-teilzeitmoeglichkeit-in-den-jugendfreiwilligendiensten-sowie-im-bundesfreiwilligendienst-fuer-personen-vor-vollendung-des-27-lebensjahres-und-zur-umsetzung-weiterer-aenderungen-freiwilligen-teilzeitgesetz--230298.
Bei weiteren Fragen bezüglich dieses Themas empfehle ich Ihnen, sich auch direkt an die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden, etwa den stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Erik von Malottki, der innerhalb unserer Fraktion der für das Thema Freiwilligendienste zuständige Abgeordnete ist.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.