Sehr geehrte Frau Bas, wie ist es möglich, dass Sie dem Gründer des Prometheus- Instituts Frank Schäffler das Bundesverdienstkreuz überreichen?
Sie ehren einen Mann, der eifrig gegen Klimaschutz als von Hysterie geleitete „Umerziehungsversuche“ agitiert und gezielt Desinformation verbreitet. Dazu Lobbypedia: : Die Kampagnen (des Instituts“ Prometheus) richten sich u.a. gegen Werbeeinschränkungen für Tabak- oder Alkohol (laut Prometheus: "Lifestyle-Regulierungen" eines "Nanny-Staates", gegen den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ("Zwangsbeitrag? Nein Danke“) oder für Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA.
(…) Frank Schäffler bezeichnete sich 2014 selbst als Klimaskeptiker und stellte noch 2023 in Frage, ob derKlimawandel Menschen-gemacht sei. Prometheus ist Teil des Atlas Networks. Seine Finanzierung macht Prometheus nicht transparent. Im deutschen Lobbyregister verweigert Prometheus die Angaben zu Finanzierung und Schenkungen.“… wofür wird dieser Mann geehrt? Sie würdigen damit anti- wissenschaftliche und damit gefährliche, die Gesellschaft spaltende und letztendlich antidemokratische Kräfte. Ich bin entsetzt!
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Sie können sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diese Gefahren im Blick haben und uns bewusst sind, dass wir uns über weitere Schutzmaßnahmen Gedanken machen müssen
Eine Voraussetzung, um die Grundrente zu beziehen, ist das Vorliegen von mindestens 33 Jahren an sogenannten Grundrentenzeiten. Dazu zählen Zeiten der Pflichtversicherung vor allem aus Beschäftigung sowie auch Zeiten der Berufsausbildung, Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten.
Dass heute viele Menschen in rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Parteien eine vermeintliche Wahlmöglichkeit sehen, ist eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft.
Es ist vollkommen klar, dass wir die Ukraine unterstützen werden, so lange wie nötig. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag steht hinter der Ukraine. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir nicht zur Kriegspartei werden.