Sehr geehrte Frau Bas, Welche Ziele haben Sie Bundestagspräsidentin. Und was haben Sie bereits in dieser Funktion erreicht?

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:

Meine Ziele als Bundestagspräsidentin habe ich in meiner Antrittsrede umrissen, die Sie im Wortlaut hier finden: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2021/20211026-2-866296 Lassen Sie mich einige meiner Schwerpunkte kurz benennen. 

Die Stärkung unserer Demokratie ist mir besonders wichtig. Das Thema Bürgernähe spielt dabei eine zentrale Rolle. Ich nehme eine Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung, der Demokratie und dem Parlament wahr. Diese Lücke müssen wir schließen. Und dafür müssen wir Politik so vermitteln, dass sie die Menschen erreicht, verstanden wird und überzeugt. Wie in meiner Antrittsrede formuliert: Ich möchte einen Deutschen Bundestag, dem gerne zugehört wird. Und der selbst zuhört. Auch denjenigen, die nicht tagtäglich mit Politik und ihren Repräsentanten zu tun haben. Auch denjenigen, denen die Rituale und der Fachjargon des Parlaments fremd sind.

Wir können und müssen meines Erachtens noch besser erklären, wie unsere Demokratie funktioniert, warum das Parlament arbeitet wie es arbeitet, warum Plenarsitzungen sind, wie sie sind. Und dafür sorgen, dass wir – bei allem notwendigen Meinungsstreit – respektvoll und sachlich diskutieren. Das versuche ich in meiner Arbeit als Parlamentspräsidentin einzufordern und vorzuleben.

Ich habe zudem konkrete Neuerungen angestoßen, was die Kommunikation des Deutschen Bundestages selbst angeht - beispielsweise im Bereich der Sozialen Medien gibt es seit 18. Januar den Instagram-Kanal @bundestagpraesidentin. Wir müssen „Hate Speech“ und „Fake news“ im Netz ein starkes Informationsangebot entgegensetzen – sowie wir uns entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit stellen müssen. Die Zukunft unserer Erinnerungskultur ist mir daher auch sehr wichtig.

Und ich treibe die Etablierung neuer Beteiligungsformate voran, wie z.B. Bürgerräte, die bereits unter meinem Amtsvorgänger erprobt wurden. Der erste von drei Bürgerräten, die wir diese Wahlperiode durchführen wollen, startet im Herbst. Solche Formate können die Verfahren unserer repräsentativen Demokratie sinnvoll ergänzen. Davon bin ich überzeugt.

Echte Gleichstellung ist ebenfalls ein wichtiges Ziel für mich. Ich bin erst die dritte Präsidentin des Deutschen Bundestages in der Geschichte unseres Landes! Obwohl Frauen die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, haben sie im Deutschen Bundestag gerade mal rund ein Drittel der Mandate inne. Mir ist es mir ein besonderes Anliegen, anderen Frauen Mut zu machen, sich erfolgreich um Spitzenpositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu bewerben. Gerade wenn ich mit jungen Frauen ins Gespräch komme, bekomme ich oft zurückgespiegelt, dass das auch wahrgenommen und geschätzt wird.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich die Modernisierung des Deutschen Bundestages. Mit Blick auf die überfällige Reform des Bundestagswahlrechts sind wir mit der Entscheidung vom März einen wichtigen Schritt vorangekommen, auch wenn ich mir eine Lösung gewünscht hätte, die von einer breiteren parlamentarischen Mehrheit mitgetragen wird. Aber auch parlamentarischen Verfahren im Haus und die Modernisierung der Bundestagsverwaltung habe ich auf meiner Tagesordnung. In diesem Sinne habe ich zum Beispiel die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet.

Als frühere stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion standen bei mir außerdem schon immer Themen wie sozialer Zusammenhalt, Bildung- oder Gesundheit im Fokus. Das gilt auch weiterhin.

Und noch ein Punkt: Auch wenn ich von meinem persönlichen Werdegang her keine gelernte Außenpolitikerin bin, möchte ich dem Deutschen Bundestag eine starke Stimme im internationalen Konzert der Demokratien geben. Beispielsweise im Rahmen der Konferenzen der Parlamentspräsidentinnen und Präsidenten der EU oder der G7. Die freiheitlichen Demokratien dieser Welt stehen vor gewaltigen Aufgaben. Sie müssen beweisen, dass sie erfolgreich zusammenarbeiten und Probleme lösen können. Und das nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Ich selbst bin nach Kriegsausbruch relativ früh nach Kiew, Butscha und Irpin gereist, um ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu setzen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen deutlich gemacht zu haben, welche Wegmarken ich für meine Amtszeit ansteuere und wo ich Fortschritte sehe.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas