Sehr geehrte Frau Bas, Sie sagen, dass such eine Bürgerversicherung mit der FDP derzeit nicht nachen liesse. Wie wäre es denn, wenn bei der ständig steigenden Beamtenflut die Beihilfe auf die gesetzli

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung und würde mir - als einen Schritt hin zu einer Bürgerversicherung - wünschen, dass auch alle Beamtinnen und Beamten einen fairen und für sie wirtschaftlichen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, so wie es einige Bundesländer bereits ermöglichen. Die pauschale Beihilfe, die auch Beamtinnen und Beamten eine hälftige Kostenübernahme durch den jeweiligen Dienstherren bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglicht, wurde in Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Baden-Württemberg bereits eingeführt.

Das Ziel meiner Fraktion und auch von mir ist es, eine solche Regelung auch für Bundesbeamtinnen und -beamte zu schaffen. Aber auch dies ist – wie auch eine Bürgerversicherung – gemeinsam mit unserem aktuellen Koalitionspartner derzeit nicht umsetzbar.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, sich auch an die für Gesundheit zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, oder die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zu wenden. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. 

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas