Sehr geehrte Frau Bärbel Bas, unsere Frage ist. Wie stehen sie zu dem neuem Tierschutz Gesetz? Denn es ist uns wichtig, das dieses neue Tierschutz Gesetz in Kraft tritt.
Mit freundlichen Grüßen
Martina T.
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um den Tierschutz in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Dazu zählen unter anderem:
Einführung einer Positivliste für Wild- und Heimtiere, um Tierhaltung auf wissenschaftlicher Grundlage zu regeln
- Bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen, um illegale Handelsstrukturen zu bekämpfen
- Verbot des anonymen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen
- Verbot von Qualzuchten und die Einführung einer unabhängigen Qualzucht-Kommission
- Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten, um unnötiges Tierleid zu beenden
- Ausstieg aus der Anbindehaltung durch Umbau hin zu tiergerechteren Haltungssystemen
Leider sieht es nicht so aus, als könnte es im Bundestag noch eine Mehrheit für die Reform des Tierschutzgesetzes geben. Das ist ein herber Rückschlag für den Tierschutz in Deutschland, besonders da die Verhandlungen vor dem Bruch der Ampelkoalition bereits weit fortgeschritten waren. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes stand kurz vor dem Abschluss, und wir haben hart daran gearbeitet, dringend notwendige Verbesserungen für Tiere gesetzlich zu verankern.
Trotz intensiver Bemühungen, nach dem Bruch der Ampelkoalition eine Lösung mit der FDP zu finden, hat deren Parteispitze deutlich gemacht, dass sie das Gesetz nicht mehr mittragen wird. Danach haben wir uns um Gespräche mit der Union bemüht, um eine Mehrheit für den Tierschutz zu sichern. Doch auch hier wurde blockiert – eine bittere Enttäuschung für alle, die sich für den Schutz von Tieren einsetzen.
Wir geben trotzdem nicht auf. Der Einsatz für den Tierschutz ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Unser Ziel bleibt es, den Tierschutz in Deutschland weiter zu stärken und gesetzlich voranzutreiben. Mit Ihrer Unterstützung können wir diesen Weg im Februar fortsetzen und sicherstellen, dass Tiere den Schutz und Respekt erhalten, den sie verdienen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Grundsätzlich können alle Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, für dieses Amt kandidieren. Bei der Wahl wird aber sicherlich von allen Abgeordneten mitberücksichtigt, ob die Person im Sinne des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Lage ist, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union werden die Themen Rente und die Finanzierung der Sozialsysteme eine wichtige Rolle spielen. Ich werde Ihre Hinweise und Anregungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei Betriebsrenten und Direktversicherungen in die Verhandlungen mitnehmen.
Es war mir eine große Ehre, den Deutschen Bundestag zu vertreten
Die Organisation der konstituierenden Sitzung übernimmt der sogenannte Vor-Ältestenrat. Dort komme ich als amtierende Bundestagspräsidentin mit den Vertreterinnen und Vertretern der neu konstituierten Fraktionen zusammen, um als erstes den Termin für die konstituierende Sitzung abzustimmen.