Sehr geehrte Fr. Bundestagspräsidentin, warum verurteilt der Bundestag nicht die völkerrechtswidrigen Militärbasen der USA sowie die US-amerikanischen Besatzungstruppen in Syrien?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:

Hinsichtlich der Fakten ist die Konfliktsituation in Syrien äußerst unübersichtlich. Fest steht jedoch, dass nach über 12 Jahren des bewaffneten Konflikts die Lage für die Menschen in Syrien weiterhin dramatisch ist. Das verheerende Erdbeben zu Beginn dieses Jahres hat die humanitäre Situation noch einmal verschärft. Ich bin der Ansicht, dass auch weiterhin alles getan werden muss, um das Leid der Menschen zu lindern, den bewaffneten Konflikt so schnell wie möglich zu beenden.

Der Deutsche Bundestag positioniert sich zu außenpolitischen Vorfällen in Form von Resolutionen. Sie werden allerdings nicht von mir als Bundestagspräsidentin eingebracht, sondern auf Antrag der Fraktionen und zwar mit einem Mehrheitsbeschluss.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas