Reich = wenig Steuern?!

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Ein faires Steuersystem ist entscheidend für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

Es lässt sich jedoch nicht pauschal sagen, dass die Steuern für ärmere Menschen höher werden. Dafür hat die Ampel-Koalition in dieser Wahlperiode gesorgt: Bei der Einkommensteuer haben wir die Grundfreibeträge jährlich erhöht. Damit bleibt mehr vom Einkommen steuerfrei, und Gehaltserhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, werden nicht stärker besteuert. Ich bin froh, dass der Bundestag diese Anpassung gestern auch für das Jahr 2025 beschlossen hat.

Wir als SPD-Fraktion wollen allerdings noch mehr erreichen. Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.

Bei der Frage, wer reich ist, sollten wir aber nicht nur auf das Einkommen, sondern vor allem auch auf das Vermögen schauen. Wer mehr besitzt, als eine durchschnittliche Arbeitnehmerin oder ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in seinem ganzen Berufsleben je verdient, kann und sollte einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes leisten – für unsere Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz. Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Ich setze mich deshalb schon lange für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Zur Wahrheit gehört aber auch: Derzeit gibt es im Bundestag für eine Vermögensteuer keine Mehrheit. Ich werde daher im anstehenden Wahlkampf dafür kämpfen. Denn auch dafür braucht es eine starke SPD im Bundestag.

Das Thema Steuern ist komplex und vielschichtig. Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, empfehle ich Ihnen deshalb auch, sich an unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in der SPD-Fraktion zu wenden, etwa an den für Haushalt, Finanzen, Europa zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Achim Post oder an Michael Schrodi, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Finanzen. Eine erste passende Ansprechpartnerin bzw. ein erster passender erster Ansprechpartner ist auch stets Ihre örtliche Bundestagsabgeordnete bzw. Ihr örtlicher Bundestagsabgeordneter. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas